blog von Kersten Artus

Jetzt schreien die, die für die Schuldenbremse sind, über die Schließung von Kundencentern und Reduzierung der Öffnungszeiten, laut rum. Gehts noch, SPD- und CDU-Abgeordnete und auch einfache Mitglieder?

Seit über drei Monaten stehen die Beschäftigten des Verpackungsmittel-Herstellers Neupack im Streik. Eine schichtarbeitende 200-köpfige Belegschaft, bezahlt mit niedrigen Löhnen, kämpft in zwei Werken – Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) – für einen Tarifvertrag, der Gerechtigkeit und Transparenz sichern soll.

Was sind die Aufgaben der Linken aus gewerkschaftlicher Sicht in diesem Jahr, was sollten die Schwerpunkte sein? Zu dieser Frage fand der erste gewerkschaftspolitische Rat des Parteivorstandes statt. Ort: Frankfurt/Main, Jugendherberge.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage lässt sich nicht auf die Bundesrepublik reduzieren. Griechenland, Spanien – die Politik von Frau Merkel und der EU reißen viele Länder in den sozialen Abgrund, schaffen Elend, entdemokratisieren die Politik. Die anstehenden Tarifrunden, die diesjährige Bundestagswahl werfen Schatten voraus. Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD gilt als immer noch schwer gestört, vor allem nach der Agenda-Politik der Schröder/Fischer-Regierung, nach der Einführung der Rente ab 67. Und zur Linken?

Nach fünf Jahren ist die niedersächsische Linke aus dem Parlament geflogen. Eine Mischung aus Trauer, Wut, Entsetzen und Fassungslosigkeit machte sich eine halbe Stunde nach der Prognose um 18 Uhr in den sozialen Netzen breit. Vorschnelle Vermutungen über die Ursachen sind aber genauso verfehlt wie ein eingeklemmter Schwanz.

Ein paar (erste und unvollständige) Gedanken aus Sicht einer Großstadt-Akteurin:

Was zeichnet eine/n gute/n Politiker/in aus? Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft gehören mit Sicherheit dazu.

Fleiß, würde ich noch hinzufügen. Und: Steh-, bzw. Sitzvermögen – ein langer Atem. Es kommen noch ein paar weitere Attribute hinzu. Auch, dass man Ahnung von dem hat, worüber man redet.

Das alles trifft offenbar auf Peer Steinbrück zu. Ist er damit ein guter Politiker? Kann man der SPD die Stimme geben, wenn der Bundestag im September neugewählt wird?

Ein paar Gedanken dazu.

Denke ich zurück an den April 2011, denke ich an die Hochzeit von William und Kate Windsor. Das Ereignis wurde parallel in ARD und ZDF übertragen und selbst die seriösesten Medien präsentierten das adelige Highlight überdimensional. Als wenn es nichts Wichtigeres gegeben hätte.

Seit vielen Jahren findet am 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. Er findet immer mehr Verbreitung: Wer kann es sich noch leisten, die blaue Flagge der Menschenrechtsorganisation der Frau, Terre des Femmes, nicht auszuhängen?

Neben dem morgigen Senatsempfang und dem Hissen der Flagge am Rathaus habe ich in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass das Gewaltthema in die Betriebe, Ämtern und Behörden gehört. Es muss sensibilisiert werden dafür, dass die größte Gesundheitsgefährdung von Frauen immer noch dort tabuisiert wird, wo Menschen meistens nur funktionieren sollen - an den Arbeitsplätzen.

Mit frei Themen hat sich das Frauenplenum, das satzungsgemäß vor unserem Landesparteitag stattgefunden hat, befasst: Wahlkampf für Frauen, achter März und Arbeit für Frauen.
Zum Internationalen Frauentag habe ich ein Referat gehalten, das ich hier dokumentieren möchte. Als Antrag las dem Frauenplenum ein Vorschlag von mir vor, der sich mit der Thematik Arbeitsplätze für Frauen befasst. Er wurde kontrovers diskutiert und mit großer Mehrheit dem Parteitag zur Annahme empfohlen.

Auf der Mailingliste meines Bezirks geht es unterschiedlich niveauvoll zu. Es wird informiert, gelästert und geschimpft. Eben eine typische Partei-Mailingliste.
Dieser Tage droht das erste Mitglied über die Liste mit Austritt, sollte Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden der Linken gewählt werden. Ein weiteres Mitglied schloss sich an. Ein drittes überlegt noch. Die Aufregung vor dem Göttinger Parteitag ist groß – und auch die Unsicherheit. Was wird aus der Linken?
Die Führungskrise der Linken ist nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen voll ausgebrochen. Oskar oder Dietmar heißen die Vorsitzendenalternativen und wegen der Quote muss noch irgend eine Frau dazu. Meine Fraktionsvorsitzende schlägt vor, Lafontaine und Bartsch zu Vorsitzenden zu wählen, Gregor Gysi schlägt Lafontaine zum Parteivorsitzenden vor und Bartsch zum Bundesgeschäftsführer. Eine/r meiner LandessprecherInnen soll gesagt haben, dass weder Lafontaine noch Bartsch kandidieren sollten. Die Landesvorsitzenden der Ost-Bundesländer halten an der Bartsch-Variante fest. Die ersten Entnervten wollen gar keinen Mann mehr an der Spitze sehen. Also alles recht bunt.
Man muss sagen: Noch kandidiert Lafontaine ja gar nicht, denn er will nicht gegen Bartsch antreten. Manch einer legt ihm das als Schwäche aus. Nicht gegen jemanden zu kandidieren, hat aber auch und vor allem mit Respekt zu tun. Und womöglich mit Taktik. Sicherlich aber nicht mit Feigheit.

Liebe Jury, ihr habt noch einen zweiten Skandal produziert: Ihr habt keine einzige Journalistin ausgezeichnet.
Es waren zwar insgesamt auch nur zwei Kolleginnen nominiert - Beate Lakotta und Jennifer Wilton mit ihren wunderbaren Reportagen über Hartz IV und einer Frau, die ins Altenheim gezogen ist. Ihr habt aber nicht einmal diese kleine Chance ergriffen, gerecht zu sein und in der Kategorie Reportage eine Frau auszuwählen.
Sollte es im letzten Jahr keine einzige Frau gegeben haben, die es wert gewesen wäre, den Henri-Nannen-Preis zu bekommen? Liebe Jury, auch in euren Reihen befinden sich überwiegend Männer. Bereits an den Nominierungen zeigte sich zudem, dass Journalismus in diesem Land immer noch männlich dominiert ist. Überwiegend ännlich wird er gedacht, männlich wird er praktiziert, männlich wird er ausgezeichnet. Das ist aber ungerecht, das ist unprofessionell - frauenfeindlich! Ihr denkt und handelt unweiblich. Ihr seid nicht objektiv. Männer sind gute JournalistInnen, Frauen auch!
Sicher, in den großen Redaktionen des Landes sind überwiegend Männern am Werkeln. In den Chefredakteursetagen würde die Toilette mit dem H ausreichen. Es spiegelt dennoch die Realität nicht ab, Frauen beim Henri-Nannen-Preis zu vergessen. Es entbindet euch nicht von der Verantwortung und Pflicht, die zweite Hälfte der Menschheit wahrzunehmen! Es kommt einer Hexenverbrennung gleich, was ihr getan habt. Das ist der zweite Skandal der diesjährigen Henri-Nannen-Preis-Verleihung. Das ist traurig, tragisch und entwertet den Preis.

Hans Leyendecker, Klaus Ott und Nikolas Richter von der Süddeutschen Zeitung haben den Henri-Nannen-Preis abgelehnt. Sie hatten ihn zusammen mit Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns von der BILD in der Kategorie Investigation verliehen bekommen.
Branchendienste und Zeitungen meldeten kurz danach: Skandal - Preis abgelehnt!
Ist es ein Skandal, einen Preis abzulehnen? Sich dem Votum der Jury des rennomierten Henri-Nannen-Preises zu verweigern? Vor 1.600 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur Nein zu sagen für eine Büste, die zwei Minuten vorher die Kollegen von Springers Frontblatt entgegen genommen hatten?
Das ist kein Skandal, das ist ein gutes Recht. Man muss nicht alles nehmen, was einem angeboten wird. Man darf sich immer aussuchen, was man wert sein möchte. Welchen Wert hat die sensationelle Story der Journalisten der SZ, die aufgedeckte "Formel-1-Affäre" bei der BayernLB, wenn sie mit der Aufdeckung der Privatkredite des ehemaligen Bundespräsidenten verglichen wird?
Es ist BILD noch nie um guten Journalismus gegangen. Es geht ihm um mediale Kampagnen und darum, Geschichten zu erfinden und zu steuern. Die Beliebigkeit ist groß.
Der Skandal ist ein anderer. Die Verleihung des Preises an BILD. Es rede sich keine/r raus, der Preis sei ja nur für die Geschichte und die investiative Leistung verliehen worden. Das wäre ein dummes Argument.
Der Henri-Nannen-Preis ist ein Glücksfall für Springer. Wulff ein Glücksfall für BILD-Chefredakteur Dieckmann. Wulff und BILD waren jahrelang wunderbar miteinander klar gekommen. Eine tolle Geschäftsbeziehung. Etwa wie sich der ehemalige US-Präsident auch mit Osama Bin Laden immer gut verstanden hat, um Öl-Geschäfte zu machen, bis er ihn zum Oberschurken ausrief und zur Todesjagd blies. Der Unterschied zu BILD: Bush konnte 2009 abgewählt werden.