blog von Kersten Artus

Jetzt schreien die, die für die Schuldenbremse sind, über die Schließung von Kundencentern und Reduzierung der Öffnungszeiten, laut rum. Gehts noch, SPD- und CDU-Abgeordnete und auch einfache Mitglieder?

Seit über drei Monaten stehen die Beschäftigten des Verpackungsmittel-Herstellers Neupack im Streik. Eine schichtarbeitende 200-köpfige Belegschaft, bezahlt mit niedrigen Löhnen, kämpft in zwei Werken – Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) – für einen Tarifvertrag, der Gerechtigkeit und Transparenz sichern soll.

Nach fünf Jahren ist die niedersächsische Linke aus dem Parlament geflogen. Eine Mischung aus Trauer, Wut, Entsetzen und Fassungslosigkeit machte sich eine halbe Stunde nach der Prognose um 18 Uhr in den sozialen Netzen breit. Vorschnelle Vermutungen über die Ursachen sind aber genauso verfehlt wie ein eingeklemmter Schwanz.

Ein paar (erste und unvollständige) Gedanken aus Sicht einer Großstadt-Akteurin:

Das parlamentarische Jahr 2013 beginnt heute - mit Fraktionssitzung, Arbeitsbesprechung - und drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir. In der ersten erkundige ich mich erneut nach den Arbeitsbedingungen bei Neupack. Der Verpackungsmittelhersteller mit Sitz in Hamburg-Stellingen wird seit 1. November 2011 bestreikt, die Inhaberfamilie Krüger hat Streikbrecher eingesetzt. Siehe hier

Die Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion zu der Situation der Zentralen Notaufnahmen und der Intensivmedizin beförderte zu Tage, dass der Senat zu wenig über die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung weiß. Das ist bedenklich, weil jedes Jahr Millionen-Beträge an Krankenhausinvestitionen vergeben werden.

Lediglich für das UKE, dem Universitätsklinikum Eppendorf, werden die abgefragten Daten vorgelegt – wenn auch nicht immer vollständig. Das UKE ist eine Anstalt Öffentlichen Rechts und unterliegt damit noch der parlamentarischen Kontrolle. Die Asklepios Kliniken und die Krankenhäuser der Diakonie schweigen sich weitgehend aus. „Zum Schutz von Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnissen sowie aus Wettbewerbsgründen“, heißt es. Das ist inakzeptabel: Die Kliniken haben einen Versorgungsauftrag zu erfüllen – dafür erhalten sie Millionen-Beträge an Investitionskosten aus dem Steuersäckel.

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. August 2012, zum Antrag der CDU Kinder und Jugendliche brauchen auch männliche Vorbilder – Mehr Männer in die Hamburger Kitas, habe ich für eine feministische Kritik genutzt. Keine/r meiner Vorredner_innen hatte sich ernsthaft damit auseinandergesetzt, welche Folge die Erhöhung des Männeranteils bei den Erzieher_innen für die Frauen und die Kinder hat. Hier ist meine Rede nachzulesen, die hier auch angeschaut und -gehört werden kann.

Wie gesund bist du, Mann? Der durchschnittliche Kerl klagt wenig. Es sei denn, er sieht seine Leistungsvermögen beeinträchtigt. Der Körper hat zu funktionieren. Schwach darf sich ein Junge oder ein Mann auch heute noch nicht zeigen. Die Folgen sind dramatisch, denn Männer leben risikoreich und sterben deswegen um viele Jahre eher als Frauen: Rauchen, Trinken, harte Drogen, schwere und gefährliche Berufe, Suizide ... bei all diesen Dingen haben sie immer höhere Werte als Frauen. Männer werden auch anders krank als Frauen. Nehmen wir nurmal ihren schwachen Unterleib (Leistenbruch). Sie haben auch Krankheiten, über die sie NIE sprechen (Brustkrebs). Sie werden - wie Frauen auch - operiert, obwohl es oft nicht nötig ist (Prostata).
Homosexuelle Männer sind aufgrund vielfältiger Diskriminierungen besonders gesundheitsgefährdet. Man denke nur an die Hetze wegen der "Schwulen-Seuche" zurück. Aber auch am Arbeitsplatz haben Schwule immer noch viel auszustehen. Schwule bringen sich öfter um als Heteros. Alles in allem stehen Männer im Fokus meiner aktuellen Großen Anfrage. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit Männergesundheit. Ende September erwarte ich die Antworten des Senat. Sie sollen Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Umfang auf Männer jenseits der Klischees Beachtung finden. Die Große Anfrage ist das Pedant zu der Großen Anfrage Frauengesundheit, die ich drei Jahren initiiert habe. Daher ähnelt sich auch die Gliederung beider Dokumente.

Der Antrag der Hamburger Linksfraktion für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden. Diese Empfehlung sprach der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. August 2012 aus.

Seit Januar 2012 gilt in St. Georg ein Kontaktanbahnungsverbot: Freier müssen bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dabei angetroffen werden, mit einer Prostituierten über den Preis für eine sexuelle Dienstleistung zu verhandeln. Die Sexarbeiterinnen werden ebenso belangt. Es kommt zu absurden Situationen, weil auch Personen, die keinen käuflichen Sex suchen, bzw. anbieten, unter einschlägigen Verdacht geraten.
Jeder Mann und jede Frau kann zur/m potenziellen Täter_in werden. Der Sinn des Kontaktanbahnungsverbots wurde von Anfang in Frage gestellt. Erfahrungen haben gezeigt, dass es Prostitution nicht verhindert, sondern in die Verborgenheit treibt. Versteckte Prostitution ist jedoch risikoreich, weil Sexarbeiter_innen potenziell gewalttätigen Freiern hilfloser ausgeliefert sind. Auch für das Hilfesystem sind Schutz- und Ratsuchende schwerer zu erreichen.
Ich habe eine Anfrage an den Senat gerichtet, wie oft bereits Bußgelder verhängt wurden. Außerdem gibts hier ein kleines, aber feines Video zu sehen, das sich mit der Sexarbeit beschäftigt. Titel: Gleiche Rechte (in vielen verschiedenen Sprachen!)

Der Betreiber des weltweit größten Schaufensters für soziale Interaktion, Facebook, hat sich in Hamburg angesiedelt. Doch nun verbietet Facebook dem Stadtportal Hamburg, mit dem Stadtnamen als Profil aufzutreten. München verschwand bereits vor einigen Monaten von Facebook. Alle anderen Orte sind davon natürlich auch betroffen.
Was sich wie ein schlechter Witz anhört, wird damit begründet, dass geografische Orte niemandem gehörten. Deswegen dürfe auch niemand damit auftreten. Facebooks Doktrin wird vermutlich dazu führen, dass die Betreiber_innen umständliche Namenszusätze verwenden werden - denn es ist für die Tourismusbranche unerlässlich, sich auf der Plattform zu präsentieren.
Ich habe eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Vermutlich hanseatisch cool - oder darf sich Facebook bald einen neuen Standort für sein deutsches Geschäft suchen?