Macht Betriebliches öffentlicher!

Ibrahim Ergin ist Betriebsratsvorsitzender der Meyer-Werft. Das Unternehmen will ihn kündigen, weil er Auszubildende genötigt haben soll, in die IG Metall einzutreten. Ich bin aus der Ferne Zuschauerin dieses politischen Prozesses, der in der Mitbestimmungsgeschichte Deutschlands seinesgleichen sucht. Ich nehme Anteil, weil man vor fünf Jahren versucht hat, auch mich wegen gewerkschaftlicher Betätigung rauszuschmeißen, und auch ich war eine Betriebsratsvorsitzende. Es war einer von drei Kündigungsgründen*.

Es gibt weitere Parallelen: Es handelt sich um sehr großes und um ein familiengeführtes Unternehmen. Wie bei mir erschien der Inhaber des Unternehmens nicht vor Gericht. Und auch deren Anwalt beklagt „die große öffentliche Aufmerksamkeit“. Ja, das mögen Unternehmer nicht. Sie sind die Öffentlichkeit außerhalb ihrer Pressekonferenzen, in denen sie ihr Bilanzen und Umsätze präsentieren, nicht gewohnt. Oder wenn es spektakuläre Produktpräsentationen gibt. Bei der Meyer-Werft ist das immer dann der Fall, wenn ein Kreuzfahrtschiff die Ems entlang fährt. Dann kommt das Fernsehen, dann kommen die Touristen. Unternehmer sind es nicht gewohnt, dass Internes öffentlich diskutiert und kritisiert wird. Das könnte geschäftsschädigend sein und am Image kratzen, das mühsam von Kommunikationsabteilungen aufgebaut wurden. Und der Betriebsrat gehört zum Internen, er hat nicht einmal eine Präsenz auf der Website des Unternehmens.

Der Vorwurf, Auszubildende zum Gewerkschaftseintritt genötigt zu haben, ist hart. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten. Zwangsmitgliedschaften sind undemokratisch, sie würden das grundgesetzliche Recht der Koalitionsfreiheit in Frage stellen. Für Gewerkschaften hat das sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt. Zu den großen Ausnahmen gehören Handels- und Handwerkskammer. Unternehmer müssen einer diesen Vereinigungen laut Gesetz beitreten, weil „der Verband legitime und öffentliche Aufgaben erfüllt“.

Eine weitere Parallele ist, das auch bei mir mit arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen argumentiert wurde. Mit dem Betriebsratsmandat oder weiterer politischer Betätigung habe die Kündigung rein gar nichts zu tun. Ich hatte während der Arbeitszeit an einer Sitzung meiner Gewerkschaft Verdi teilgenommen. Dafür hatte ich mich abgemeldet. Das Unternehmen war der Ansicht gewesen, es hätte mir die Teilnahme genehmigen müssen. Davon steht aber nichts im Tarifvertrag. Und ich musste ich mir die Teilnahme an einer Verdi-Sitzung noch nie genehmigen lassen.

Ich habe auch schon Gewerkschaftsmitglieder geworben. Das machen Aktivistinnen und Aktivisten so, und Ibrahim Ergin wird wohl zigfach IG Metall-Mitglieder geworben haben. Gut so. Nach meinem Verständnis gehört das auch zum Job. Warum kündigt man den Kollegen? Es sollen schriftliche Erklärungen von ehemaligen Auszubildenden vorliegen, die sich genötigt gefühlt haben, eintreten zu müssen. Es handelte sich hier um „duale Studenten“, die an einer betriebseigenen Akademie sowie an der Hochschule den „Bachelor oft Engineering“ oder „Bachelor of Arts in Business Administration“ erlangen können. Künftiges Führungspersonal. Ich habe mir vorgestellt, wie das sein muss, wenn man von Beschäftigten so in die Pfanne gehauen wird – unabhängig davon, wie die Werbegespräche tatsächlich abgelaufen sind. Denn ich war nicht dabei. Und da Aussagen gegen Aussage stehen dürften, kann so ein Prozess eigentlich nicht für oder gegen entscheiden werden. Eine Kündigung – vor allem durch drei Instanzen – dürfte schwer durchzusetzen sein, sollte keine direkte Gewalt im Spiel gewesen sein. Was soll das Theater also? Ibrahim Ergin spricht von dem „Teil einer systematischen Vorgehensweise gegen Betriebsrat und Gewerkschaft“. Die IG Metall spricht von der Kündigung als eine „Spitze in die Auseinandersetzung um die Unternehmensmitbestimmung”.

Wir kennen einen weiteren Fall aus der jüngsten Geschichte: Murat Günes von der ebenfalls inhabergeführten Verpackungsfirma Neupack in Stellingen, auch er Betriebsratsvorsitzender, ist bereits mit unzähligen Kündigungsverfahren überzogen worden. Ausgangspunkt aller Kündigungsversuche ist ein mehrmonatiger Arbeitskampf der IG BCE gewesen, um bei Neupack einen Tarifvertrag abzuschließen. Auch die Firma Neupack erlebte ein öffentliches Desaster, weil die Menschen auch außerhalb des Betriebes sich klar auf die Seite von Murat stellte. Wie bei Ibrahim und wie bei mir sind bei seinen Gerichtsterminen die Verhandlungsräume voller Menschen, die Solidarität zeigen.

Die Presse, die ihren ihren Wirtschaftsteilen ansonsten über Aktien, Umsätze, Bilanzen und Managerwechsel berichtet, widmet dem versuchten Rausschmiss von Ibrahim Ergin viel Raum. Ich stelle mir vor, wie sich so mancher Geschäftsführer bei seiner Zeitungslektüre wünscht, das endlich mal ein Exempel statuiert wird. Das würde den Großmäulern aus den Gewerkschaften endlich das Maul stopfen. Ich stelle mir aber auch vor, wie andere Geschäftsführer den Plan der Meyer-Werft, den Betriebsratsvorsitzenden zu kegeln, mit einem Kopfschütteln kommentieren. Das bringt nur Unruhe in den Betrieb, schlechte Presse. Und: da wächst doch sowieso immer wieder einer nach. Stimmt. Und deswegen wäre die Meyer-Werft gut beraten, die Kündigung sofort zurückzuziehen. Ansonsten bestätigt sich der Vorwurf, dass es sich um einen politischen Schauprozess handelt, bei dem es nicht nur ein Opfer – den Betriebsratsvorsitzenden – geben soll, sondern auch das grundgesetzliche Recht auf Koalitionsfreiheit und die Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten im Betrieb geopfert werden soll.

Ich wünsche mir, das Unternehmen ähnlich konsequent gegen aggressive Chefs, schreiende Bosse und cholerische Manager vorgehen würden. Leider ist es schwer, hierfür schriftliche Aussagen von Zeuginnen und Zeugen aber auch von Betroffenen zu erhalten. Geschichten gibt es davon viele und es hat mich immer gewundert, wie normal das viele Betroffene finden, regelmäßig beschimpft oder eingeschüchtert zu werden. Das alltägliche Ausmaß an verbaler Entgleisungen, Beschimpfungen, Erniedrigungen und Demütigungen in Betrieben ist längst nicht erfasst und wird eher totgeschwiegen. Ich kenne nur einen einzigen Fall, wo sich ein Chef bei einer Frau, die er mit einem abfälligen Begriff eines weiblichen Geschlechtsteils bezeichnet hat, nach Intervention des Betriebsrats entschuldigen musste. Ich bin mir sicher: Dann würden sich die Inhalte der Wirtschaftsseiten unserer Presse ganz neu schreiben und so manchen Leser an seinem dicken Schreibtisch im Chefsessel panisch werden lassen.

*= http://keinekuendigung.wordpress.com