Das Gefahrengebiet ist mein Kiez. Hier kaufe ich ein, gehe ich spazieren, hier gibt es meinen Lieblingsgriechen, bei dem ich gern gebratene Forelle esse.
Was hat sich geändert, seit die Hamburger Polizei das Gebiet der Sterschanze, St. Pauli und Altona Nord zum Gefahrengebiet ausgerufen hat? Das Leben darin geht weiter. Die Geschäfte haben geöffnet, die Restaurants, die Kneipen. Aber: Man fühlt sich verdächtig. Und der Hamburger Innensenator will mir einreden, daran wären kriminelle Steinewerfer Schuld.Muss ich jetzt immer meinen Personalausweis bei mir tragen? Das mache ich nämlich nie, weil ich viel zu viel Schiss habe, den mal zu verlieren. Und auf den Stress, einen neuen zu beantragen, habe ich höchstens alle zehn Jahre Lust.
Über vier Stunden dauerte die Sitzung des Innenausschusses am 6. Januar 2014 an, auf der die Ausrufung des Gefahrengebietes vom Innensenator, dem Polizeipräsidenten und dem Einsatzleiter begründet wurden. Die Fakten sind vielfach beschrieben und gefilmt worden, viele Journalistinnen und Journalisten, AugenzeugInen und andere haben dazu Stellung genommen. Viele PolizistInnen und DemonstrantInnen wurden verletzt.
Vieles, was auf der Sitzung des Innenausschusses gesagt wurde, war bemerkenswert. Aber da es ein Wortprotokoll* geben wird, kann das alles auch nachgelesen werden. Ich beschränke mich darauf, einiges aus der Sitzung sowie meine Eindrücke wiederzugeben.
So fand ich es bemerkenswert, dass dem Senat nur zwei verletzte “Zivilisten” vom 21. Dezember bekannt sind. Der Unmut der anwesenden Gäste im Kaisersaal über diese Aussage war auch hörbar. Wir wissen von Hunderten verletzten DemonstrantInnen, manche wurden regelrecht verprügelt. Damit darf die Verletzungen von PolizistInnen nicht relativieren. Aber es ist eine andere Dimension.
Ich fand es bemerkenswert, dass die vom Senat gezeigten Videoaufnahmen vom 21. Dezember nicht ansatzweise die Anzahl von 3.000 gewaltbereiten Personen zeigten. So viele, war die Einschätzung, würden sich unter die DemonstrantInnen am 21. Dezember mischen. Damit darf man das, was am 21. Dezember geschah, nicht verniedlichen. Aber es ist eine andere Dimension.
Ich fand es bemerkenswert, dass der Angriff auf die Davidwache erst relativiert wurde, nachdem Augenzeugen über einen Rechtsanwalt eine andere Sichtweise geschildert haben. So flogen nicht zwei Stunden lang Steine, wurde nicht zwei Stunde lang vor der berühmtesten Wache Hamburgs eine Schlacht gekämpft. Vielmehr dauerte der insgesamte Polizeieinsatz zwei Stunden, an dessen Ende acht Platzverweise standen. Damit darf nicht ungesagt bleiben, dass es einen mutwillige, strafbaren Angriff auf drei PolizistInnen gegeben hat, die mit Steinen schwer verletzt wurden. Aber es hätte von Anfang klar gestellt werden müssen, dass dieser Angriff nicht vor der Davidwache geschah, sondern in der Hein-Hoyer-Straße, die unweit der Reeperbahn liegt; und es sich um eine zufällig vorbei kommende Streife gehandelt hat. Da die Presseerklärung erst 13 Stunden nach dem Vorfall herausgegeben wurde, ist die Frage berechtigt, warum der Eindruck erweckt wird, die berühmte Davidwache sei Ort eines stundenlangen Schlachtfeldes gewesen.
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* Die Erstellung des Wortprotokolls nimmt einige Zeit in Anspruch, kann dann aber aus der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft abgerufen werden. Wer es zugesendet bekommen möchte, kann mich oder die Fraktion anschreiben.