blog von Kersten Artus, MdHB

Auf der Mailingliste meines Bezirks geht es unterschiedlich niveauvoll zu. Es wird informiert, gelästert und geschimpft. Eben eine typische Partei-Mailingliste.
Dieser Tage droht das erste Mitglied über die Liste mit Austritt, sollte Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden der Linken gewählt werden. Ein weiteres Mitglied schloss sich an. Ein drittes überlegt noch. Die Aufregung vor dem Göttinger Parteitag ist groß – und auch die Unsicherheit. Was wird aus der Linken?
Die Führungskrise der Linken ist nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen voll ausgebrochen. Oskar oder Dietmar heißen die Vorsitzendenalternativen und wegen der Quote muss noch irgend eine Frau dazu. Meine Fraktionsvorsitzende schlägt vor, Lafontaine und Bartsch zu Vorsitzenden zu wählen, Gregor Gysi schlägt Lafontaine zum Parteivorsitzenden vor und Bartsch zum Bundesgeschäftsführer. Eine/r meiner LandessprecherInnen soll gesagt haben, dass weder Lafontaine noch Bartsch kandidieren sollten. Die Landesvorsitzenden der Ost-Bundesländer halten an der Bartsch-Variante fest. Die ersten Entnervten wollen gar keinen Mann mehr an der Spitze sehen. Also alles recht bunt.
Man muss sagen: Noch kandidiert Lafontaine ja gar nicht, denn er will nicht gegen Bartsch antreten. Manch einer legt ihm das als Schwäche aus. Nicht gegen jemanden zu kandidieren, hat aber auch und vor allem mit Respekt zu tun. Und womöglich mit Taktik. Sicherlich aber nicht mit Feigheit.

Im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde gestern beraten und entschieden, wie der Nichtraucherschutz künftig in Hamburg umgesetzt wird. Vorausgegangen war der Novellierung des Gesetzes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den schwarzgrünen Kompromiss gekippt hatte.
Aus meiner Sicht ist der Nichtraucherschutz damit einen Schritt voran gekommen.
Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass viele Betriebe sich diese Investition nicht leisten werden. In kleinen Kneipen wird das Rauchen weiterhin möglich sein, jedoch ist die Eckkneipe auch ein gesellschaftliches Auslaufmodell. Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz auch rechtssicher – eine wesentliche Forderung der Linken wurde damit umgesetzt. Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht mehr gegeben.

Und was nun? Wie geht’s weiter mit der Linken? Nach zwei Wahlniederlagen in Folge könnte die Stimmung schlechter nicht sein. Die Kommentare frustrierter Parteimitglieder überschlagen sich in den sozialen Netzwerken. Aber nicht nur ihre. Landes- und Fraktionsvorsitzende sende ihre Parolen aus. Sahra Wagenknecht, Caren Lay, Katharina Schwabedissen und Klaus Ernst haben ihre Statements in den Medien abgegeben.
Ich finde alle bisherigen Erklärungsversuche wenig hilfreich. Die Personaldebatte hätte mehr geführt werden müssen, die Personaldebatte durfte nicht geführt werden – was stimmt?

Ob als Bürgerschaftsabgeordnete oder als Vizepräsidentin - ich werde zu vielen Veranstaltungen eingeladen. Die meisten sage ich ab. Weil ich sonst fast nur noch irgendwo einen Vortrag hören, einem Konzert oder einer Ausstellung beiwohnen würde. Empfänge im Rathaus nehme ich oft an, vor allem, wenn sie meine Fachgebiete betreffen, etwa am Dienstag den Senatsempfang zum Internationalen Tag der Pflege. Ich treffe dort Leute, die ich kenne, oder ich lerne Leute kennen, die interessant sind.
Es gibt Einladungen, da weiß ich nicht, wie die GastgeberInnen dazu kommen, sie an mich zu schicken. Eine aus dieser Kategorie erreichte mich letzte Woche. Der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg und der Landesvorsitzende des Verbandes der Reservisten bitten mich und Begleitung zu sich. Wohin? In die Schießanlage Boostedt. Wozu? Zu einem Vergleichsschießen mit Gästen.

Liebe Jury, ihr habt noch einen zweiten Skandal produziert: Ihr habt keine einzige Journalistin ausgezeichnet.
Es waren zwar insgesamt auch nur zwei Kolleginnen nominiert - Beate Lakotta und Jennifer Wilton mit ihren wunderbaren Reportagen über Hartz IV und einer Frau, die ins Altenheim gezogen ist. Ihr habt aber nicht einmal diese kleine Chance ergriffen, gerecht zu sein und in der Kategorie Reportage eine Frau auszuwählen.
Sollte es im letzten Jahr keine einzige Frau gegeben haben, die es wert gewesen wäre, den Henri-Nannen-Preis zu bekommen? Liebe Jury, auch in euren Reihen befinden sich überwiegend Männer. Bereits an den Nominierungen zeigte sich zudem, dass Journalismus in diesem Land immer noch männlich dominiert ist. Überwiegend ännlich wird er gedacht, männlich wird er praktiziert, männlich wird er ausgezeichnet. Das ist aber ungerecht, das ist unprofessionell - frauenfeindlich! Ihr denkt und handelt unweiblich. Ihr seid nicht objektiv. Männer sind gute JournalistInnen, Frauen auch!
Sicher, in den großen Redaktionen des Landes sind überwiegend Männern am Werkeln. In den Chefredakteursetagen würde die Toilette mit dem H ausreichen. Es spiegelt dennoch die Realität nicht ab, Frauen beim Henri-Nannen-Preis zu vergessen. Es entbindet euch nicht von der Verantwortung und Pflicht, die zweite Hälfte der Menschheit wahrzunehmen! Es kommt einer Hexenverbrennung gleich, was ihr getan habt. Das ist der zweite Skandal der diesjährigen Henri-Nannen-Preis-Verleihung. Das ist traurig, tragisch und entwertet den Preis.

Hans Leyendecker, Klaus Ott und Nikolas Richter von der Süddeutschen Zeitung haben den Henri-Nannen-Preis abgelehnt. Sie hatten ihn zusammen mit Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns von der BILD in der Kategorie Investigation verliehen bekommen.
Branchendienste und Zeitungen meldeten kurz danach: Skandal - Preis abgelehnt!
Ist es ein Skandal, einen Preis abzulehnen? Sich dem Votum der Jury des rennomierten Henri-Nannen-Preises zu verweigern? Vor 1.600 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur Nein zu sagen für eine Büste, die zwei Minuten vorher die Kollegen von Springers Frontblatt entgegen genommen hatten?
Das ist kein Skandal, das ist ein gutes Recht. Man muss nicht alles nehmen, was einem angeboten wird. Man darf sich immer aussuchen, was man wert sein möchte. Welchen Wert hat die sensationelle Story der Journalisten der SZ, die aufgedeckte "Formel-1-Affäre" bei der BayernLB, wenn sie mit der Aufdeckung der Privatkredite des ehemaligen Bundespräsidenten verglichen wird?
Es ist BILD noch nie um guten Journalismus gegangen. Es geht ihm um mediale Kampagnen und darum, Geschichten zu erfinden und zu steuern. Die Beliebigkeit ist groß.
Der Skandal ist ein anderer. Die Verleihung des Preises an BILD. Es rede sich keine/r raus, der Preis sei ja nur für die Geschichte und die investiative Leistung verliehen worden. Das wäre ein dummes Argument.
Der Henri-Nannen-Preis ist ein Glücksfall für Springer. Wulff ein Glücksfall für BILD-Chefredakteur Dieckmann. Wulff und BILD waren jahrelang wunderbar miteinander klar gekommen. Eine tolle Geschäftsbeziehung. Etwa wie sich der ehemalige US-Präsident auch mit Osama Bin Laden immer gut verstanden hat, um Öl-Geschäfte zu machen, bis er ihn zum Oberschurken ausrief und zur Todesjagd blies. Der Unterschied zu BILD: Bush konnte 2009 abgewählt werden.

Eigentlich sind Bürgerschaftssitzungen komplett durchregiert. Wortmeldungen für Debatten und das Abstimmverhalten der Fraktionen stehen weitgehend fest, die Tagesordnung sowieso.
Diesmal war alles ganz anders. Zur Wahl stand der künftige Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz. Wahlen sind eher unaufregend in der Bürgerschaft, vor allem, wenn es sich um solche Ämter handelt. Die Mehrheiten sind sicher.
Diesmal nicht: Der Kandidat fiel durch, weil er nicht die erforderliche Mehrheit von zweidrittel (81 von 121) der Abgeordnetenstimmen erhielt: er bekam nur 78.

DIE LINKE ist nicht mehr im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Schleswig-Holstein ist ein eigenartiges Bundesland, die Grünen kennen die Besonderheiten des nordischen Wahlvolks gut: Sie waren jahrelang nicht im nördlichsten Bundesland vertreten, während sie sich im Rest der Republik schon fest etabliert hatten.
Es gibt natürlich mehrere Ursachen, als nur das schwierige Pflaster Schleswig-Holstein, dass die Linke rausgewählt wurde. Es fehlte die Verankerung in den wahlrelevanten Teilen der Gesellschaft.
Auch mit der immer wieder von einigen GenossInnen angeheizten Führungsdebatte wurde den Westverbänden der Linken keinen Gefallen getan.

Sex sells - das lernen JournalistInnen und WerberInnen als allererste Lektion. Kein Wunder, dass der Boulevard und auch die Werbung voll sind mit nackter Haut, erotischen Anspielungen, zotigen Sprüchen. Und wenn man ehrlich ist. Das hat nicht ab-, sondern eher zugenommen. Auch wenn BILD seit Anfang März auf die Nackte auf Seite 1 verzichtet. Innen drin finden sich noch genug Brüste, Hintern, Beine.
Das Stadtbild Hamburgs ist voll mit leuchtenden, sexualisierten, Werbebotschaften. Und wie der Senat vor kurzem zugeben musste, hat er darauf keinen Einfluss (mehr), seitdem die Werberechte auf Staatsgrund vergeben wurden. Es wird nur noch Geld damit gemacht. Einer Hamburgerin wurde das zuviel. Sie spricht heute in der Mopo (die auch gern mal Nackte zeigt ...), wie belästigend sie es empfindet - und auch gerade für ihre Kinder.
Also sage ich an dieser Stelle einmal Danke, Mopo!, dass ihr das Thema aufgegriffen habt.
Die Gründung der Initiative Pink stinkt mache ich gern mit - sie wird bestimmt ein Erfolg!

Der 10. Deutsche Seniorentag in Hamburg war ein tolles Event: Ich habe selten so viele interessierte und informationsfreudige Menschen zusammen gesehen. Gleich morgens hatte die Linksfraktion die Gäste mit einem großen Transparent alt - jung -sein! begrüßt. Das kam richtig gut an!
Der Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der Linken war immer gut besucht, es wurde viel Material verteilt und gern genommen. Beeindruckt haben mich ein halbes Dutzend weibliche Auszubildende aus dem ersten Lehrjahr, die wissen wollten, welche Positionen die Parteien zur Altenpflegeausbildung haben.

Hamburg bekommt ein Spielhallengesetz. Der Automatenverband macht dagegen mobil, schaltet Großanzeigen in Mopo und Abendblatt, organisiert Briefkampagnen seiner Beschäftigten an Abgeordnete. Bei einer Anhörung in Rathaus am letzten Freitag leugnete die Verbandsvertreterin das Suchtpotenzial von Glücksspielgeräten: „Wir verkaufen keine krankmachenden Produkte.“
Was von diesem Lobbyistengeschwätz zu halten ist, verdeutlichen nachfolgende Zeilen:

Was ist alt? Wer ist alt? Alt sein möchte niemand. Oder doch?
Altern in Würde, in einer solidarischen Gesellschaft. Das ist das Motto, unter dem die Linksfraktion Hamburg die Telnehmenden des Deutschen Seniorentages begrüßt, der vom 3. bis 5. Mai 2012 in Hamburg, im CCH, stattfindet. Ich bin als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion natürlich dabei, nehme an einer Talkrunde teil, bin am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der Linken anzutreffen. Viele Bundestagsabgeordnete werden ebenfalls da sein, darunter auch Klaus Ernst. Schaut mal vorbei, es ist sicherlich interessant. Zu jung für den Deutschen Seniorentag kann man gar nicht sein.

Ich werde manchmal gefragt, warum ich in Reden, Briefen und E-Mails bei der Anrede erst die Herren, bzw. Kollegen, und dann erst die Damen, bzw. Kolleginnen nehme.
Dass wir überhaupt Anreden verwenden und nicht einfach losquasseln und -schreiben, hat mit Höflichkeit zu tun. Man stelle sich vor, wir würden einfach loslegen, und wie ein/e Nachrichtenreporter/in unser Anliegen verkünden. Das käme nicht gut, meistens jedenfalls.
Es ist heute leider eine naturgesetzliche Floskel geworden, immer "Damen und Herren", "Kolleginnen und Kollegen" oder "Freundinnen und Freunde" zu sagen.
Es gibt darüber hinaus nämlich eine weitere Höflichkeitsregel. Und die ist im Laufe der Zeit verloren gegangen: Das andere Geschlecht bei der Anrede zuerst zu nennen.
In den alten Bürgerschaftsprotokollen aus den 1940er und 50er-Jahren, die ich für meine Recherchen zu Magda Langhans gelesen habe, begannen die weiblichen Abgeordneten ihre Debattenbeiträge fast immer mit "sehr geehrten Herren und Damen".
Ich mache es auch so. Das habe ich nicht aus den alten Protokollen abgeguckt, sondern schon vor vielen Jahren in einem Rhetorikseminar - übrigens von einem männlichen Lehrer, der auch dem alten ÖTV-Klunker das Reden beigebracht hat - gelernt.
Ich habe den Titel der Magda-Langhans-Broschüre daher auch ganz bewusst Meine Herren und Damen genannt, weil ich finde, dass wir Frauen uns das zurückzuerobern sollten, was uns durch Anpassung abhanden gekommen ist.

Zu Beginn und zum Ende der Bürgerschaftssitzung musste ich in die Bütt, ziemlich unverhofft hatte ich die Krankheitsvertretung von Mehmet Yildiz für die Aktuelle Stunde übernommen. Thema: Kita-Ausbau und Betreuungsgeld. Katastrophenministerin Kristina Schröder verdient es, auf allen Kanälen kritisiert zu werden, dass sie diese Herdprämie einführen will. Für Kinder und Eltern ist das eine Katastrophe. Zumal Schröder mit ihrem fremdgeschriebenem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" auch noch die Frauenfreiheitsbewegung in Frage stellt. Meine Rede zum Thema steht auf YouTube.
Außerdem hielt ich am Ende der Sitzung einen Beitrag zum Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg. Es ist unfassbar, dass die SPD die Repression verschärft und die Polizei nicht mehr nur Jagd auf Sexarbeiterinnen, sondern auch auf Freier macht. Der böse geile Mann ... Man sollte ihnen vielleicht nochmal sagen, dass Prostitution legal ist und ihr ganzer Ansatz voll daneben ist, die härteste Form der Sexarbeit, den Straßenstrich, derart zu kriminalisieren. DEn Frauen hilft man damit bestimmt nicht, nur die Kleinbürgerseele wird pseudoberuhigt. Diese Rede kann ebenfalls auf YouTube angeschaut werden.

Springers Kampfblatt setzt seine Frauenoffensive fort: Seine Sonnabend-Ausgabe macht es mit 30 wichtigen Urteilen für Frauen auf: Von Kinderwagen im Hausflur bis Haftungspflichten des Friseurs werden die Themen abgehandelt, um die sich die Welt der Frau nun mal so dreht.
Unten links grinst zudem Kristina Schröder auf einer kleinen unbezahlten Eigenanzeige - BILD am Sonntag wirbt für sich mit ihrem Interview. Schröder hält zwei Barbies in der Hand - nee echt ungelogen -, und wir lesen die Ankündigung: Was nervt Sie an der Emanzipation, Frau Ministerin?