blog von Kersten Artus, MdHB

Die Hamburger Morgenpost titelt am vergangenen Freitag „Die Lüge vom gesunden Essen und verpasst dem Geschäftsmann Tim Mälzer eine kostenlose Werbung für seine neue Show „Der Ernährungscheck“. Mälzer impliziert, angeblich wissenschaftlich untermauert: Esst doch, was ihr wollt. Hört sich schön an. Es beruhigt jene, die mit Schuldgefühlen essen und übergewichtig sind. Hört sich schrecklich an für jene, die ihre Gelüste nach Süßem bekämpfen, die für eine enge Hose hungern. Hört sich katastrophal an für alle, die gegen die vielen Ernährungs-Mythen, die sich rund ums Essen ranken, argumentieren.

Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die den Unternehmern freies Spiel auf Kosten ihrer Beschäftigten ermöglicht.
Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten bespitzelt, eingeschüchtert und ihre Arbeitskräfte ausgepresst. Es ist kein Geheimnis, dass Preispolitik zuerst auf Kosten von Arbeitsbedingungen und zuletzt auf Arbeitsplätze geht.

Sie war die erste Frau, die in das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt wurde, die erste Frau, die die Nazis nach der Machtübernahme ins Zuchthaus steckten und die einzige Kommunistin nach dem zweiten Weltkrieg im Hamburger Landesparlament. Dennoch niemand kennt sie fast niemand. Magda Langhans ist 1903 geboren und 1987 gestorben. Sie liegt begraben auf dem Ehrenfeld der Geschwister-Scholl-Stiftung, Ohlsdorfer Friedhof. Sie war ein Hamburger Arbeiterkind, das älteste von sieben Geschwistern. Sie leistete gegen die Nazis aktiven Widerstand, sie erwarb sich parteiübergreifend Respekt für ihre konkrete Art, ihr sozialpolitische Kompetenz. Sie war eine politische Stimme für Frauenrechte.
Am Dienstag, den 17. Januar 2012 ist ihr 25. Todestag. Ich möchte an Magda Langhans erinnern und lade für 12 Uhr zu einem Gedenken nach Ohlsdorf ein. Die Broschüre, die ich über sie geschrieben habe, beinhaltet ihre Reden, unveröffentlichte Fotos, Erinnerungen vn WeggefährtInnen. Auf meiner Website finden sich alle Inhalte online, auch die Broschüre als PDF/eBook. Die taz widmet Magda Langhans eine ganze Seite.
Auch die Welt erinnert an sie. Überschrift Früher Einbruch in eine Männerdomäne.
Ich hoffe, alles zusammen ist ein Beitrag gegen das Vergessen von Magda Langhans und von allen Frauen, die ein Stück Hamburger Geschichte mitgeschrieben und gestaltet haben.

St. Georg ist seit über 150 Jahren ein Ort, an dem SexarbeiterInnen ihre Dienste anbieten. Seit Jahrzehnten ist es Sperrgebiet, aber das hat wenig daran geändert. Es ist ein typischen Hinter-dem-Bahnhof-Viertel. Seit einigen Jahren ist St. Georg im Wandel. Mieten steigen, schickes Volk zieht her. Und deswegen will die SPD der Straßenstrich nun wirksamer als bisher bekämpfen. Aber nicht, in dem die (oft osteuropäischen) Sexarbeiterinnen bessere Hilfen bekommen, sondern es wurden Bußgeldbescheide verhängt. Genutzt hat das - wie von uns erwartet - wenig. Nun soll es den Freiern ans Geld gehen. Ein so genanntes Kontaktanbahnungsverbot will auch sie schröpfen. Die Superpolitiker der SPD glauben sogar, dass es Ehemännern peinlich sei, wenn ein Bußgeldbescheid nach Hause kommt.
Wir haben heute scharf dagegen protestiert. Wir verlangen Hilfen für Prostituierte statt für jene, die die Mieten weiter hoch treiben wolle. Hier ist unsere Presseerklärung nachzulesen.

Die Hamburg Media School (HMS) bildet Führungskräfte für die Medienwirtschaft aus. Sie wird dafür kräftig subventioniert - mit Steuergeldern und Rundfunkgebühren. Die Absolventen und Absolventinnen müssen zudem Tausende Euro an Studiengebühren aufbringen. Wir hatten beantragt, der HMS die öffentlichen Gelder zu streichen und das die Stadt aus dem Gesellschaftervertrag aussteigt. Die anderen Fraktinen lehnten diesen Vorschlag ohne weitere Angabe von Gründen ab.
Dass die HMS ein Auslaufmodell ist, liegt auf der Hand. Aber vermutlich will es niemand der Linksfraktion "gönnen", mit einem sinnvollen Vorschlag zu punkten. Der journalist, das Magazin des Deutschen Journalistenverbandes und das Neue Deutschland haben sich jetzt noch einmal ausführlich mit der HMS und unserem Antrag befasst.

Der Skandal um das minderwertige Material, das derzeit unzählige Frauen auf der ganzen Welt in ihren Brüsten tragen, wird derzeit breit in der medialen Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert.
150.000 "Einheiten" wurden laut Stern* jährlich bei Poly Implant Prothèse (PIP), hergestellt. Aus welchen Gründen auch immer Frauen sich entschlossen haben, mit Silikonimplantaten ihre Brüste aufzupolstern: Sie wurden Opfer des freien Gesundheitsmarktes, der seinen Playern die Möglichkeit ungebremster Gewinnabschöpfung ermöglicht.

Der Wettbewerb macht - bekanntlich - auch vor der Gesundheit der Menschen nicht halt. Dabei wird mit Suggestionen und Halbwahrheiten gearbeitet, um das jeweilige Produkt abzusetzen. Das geht im Bereich der Sucht besonders gut. Die Alltagsdroge Nikotin ist umhüllt von Mythen, Behauptungen und Statistiken, die das jeweils Gewünschte darstellen. Fast unversöhnlich stehen sich die Lager gegenüber. Eine Erfahrung allerdings steht unumstritten fest: Mit dem Thema Rauchen macht man sich als PolitikerIn niemals Freunde, schon gar nicht sind damit WählerInnen zu gewinnen. Eine Seite hast du immer gegen dich. Daher hilft hier insbesondere nur der eigene Standpunkt, der aber ja auch ansonsten nicht das schlechteste ist ...
Offenbar soll nun massiver der Raucher-Markt von den Herstellern der e-Zigarette erobert werden. Es ist ja auch ein lukratives Absatzgebiet. Für Sucht wird "freiwillig" viel Geld ausgegeben. Es klingt erst einmal toll: Kein Qualm und billiger.
Wieder einmal fehlt eine vernünftige Aufklärung. Potenzielle KonsumentInnen stehen dem Angebot ziemlich hilflos und unwissend gegenüber. Fakt ist aber: Ist das Ding erst einmal eingeführt und findet ein darauf gerichtetes Suchtverhalten statt, dann ist der Markt sicher und weiter ausbaufähig. Die NutzerInnen sind sozusagen die Versuchskaninchen, die für die künftigen e-RaucherInnen das Testfeld darstellen. Ich habe nun eine Anfrage dazu an den Senat gerichtet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Wäre Hamburg ein Unternehmen, wäre sie pleite, erklärte SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher auf seiner Pressekonferenz vor Weihnachten. Nun gut. Seit Dohnanyi in den 1980ern die Standortpolitik zur Maxime der Regierung erklärt hat, wird Hamburg bereits wie ein Unternehmen geführt – mit all den dramatischen sozialen Folgen: Privatisierung von Strom, Gas und Gesundheitswesen, Verfestigung der sozialen Spaltung, Wohnungsnot, Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Das stellt die SPD nicht in Frage. Sie will – nach wie vor – an den Folgen des Kapitalismus herumdoktern. Fakt ist, dass die Folgen der HSH-Nordbank Unterstützung und auch das Millionengrab Elbphilharmonie unkalkulierbare Löcher in den Haushalt reißen werden. Dreimal darf geraten werden, wer das dann ausbaden muss ... mehr ...

Meine Mutter war immer der Meinung, man muss alles Neue erst einmal ausprobieren. Vorher kann man nicht meckern.
Am 30. Dezember machte ich mich um 11.30 Uhr auf den Weg zur Handelskammer, zur Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns. Die hat eine uralte Tradition. Der jeweilige Präses - derzeit Fritz Horst Melsheimer – hält jeweils eine Rede mit grundsätzlichem Charakter – Jahresschlussansprache genannt.

Die Berliner Erklärung ist eine Petition, die eine Quote in Managements fordert. Es heißt darin unter anderem: Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!
Nun gibt es eine Gegenerklärung. Es ist eine kritische Auseinandersetzung damit, dass die Berliner Erklärung partei- und klassenübergreifend ist:

Auf meinem Schreibtisch haben sich im Dezember postalisch* zusendete Jahresendgrüße angesammelt. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Ich habe auch ca. 60 Jahresendgrüße postalisch* verschickt, weil ich dies für eine gute Tradition halte. Ich hoffe, die AdressatInnen haben sich wie ich über die bunte Karten-Deko vor Weihnachten gefreut. Ich möchte allen hiermit herzlich für Ihre postalischen* Sendungen danken:

Weihnachten neigt sich dem Ende, die letzten Christmas-Songs werden im Radio gespielt. Weihnachten ist für viele Menschen ein belastendes Fest, gerade und vor allem weil es besinnlich sein soll. Es ist unmöglich, das, was einen belastet, von 24. bis zum 26. Dezember auszuschalten, abzuknipsen, aus den Gedanken zu vertreiben.
Kommen dann Familiemitglieder hinzu, mit denen man nicht nur eine unbeschwerte Vergangenheit teilt, sind Konflikte programmiert, und seien es die inneren, stillen.

Das kann einem Präsidenten das Weihnachten vermiesen: Da möchte Christian Wulff ein guter Bundespräsident sein und dann holt ihn seine Hausbaufinanzierung ein. Und Urlaube mit Freunden. Die Bevölkerungsmehrheit fordert dessen Rücktritt dennoch nicht.
Der Bundespräsident hat keine bedeutende Position. Daher ist auch Wulff wenig bedeutend für die Menschen. Anders als sein Vorgänger Köhler versucht er zudem glatt und geräuschlos zu amtieren. Er ist ein großer Langweiler.
Dass die Geräuschlosigkeit ein Ende hat, hat mit dem Selbstverständnis von Regierenden in diesem Land zu tun: Die besten Freunde sind stinkreiche Unternehmer, von denen sie sich lieber den Hintern windeln lassen, als für die eigenen vier Wände und die Ferien selbst zu sparen.
Wulff bekennt mit gespieltem Selbstmitleid seine fehlende Gradlinigkeit und hofft, dass dies als Entschuldigung ausreicht. Dabei hat Wulff durchaus schon einmal Maßstäbe gesetzt: Sein Einsatz für die migrantische Bevölkerung hatte und hat positiven Einfluss auf die Gesellschaft.
Wenn Wulff aber nicht langsam einmal anfängt, nachhaltig gradlinig zu sein, dann wird die Bevölkerungsmehrheit ihn bald nicht mehr wollen. Leider nicht, weil er sich als Unternehmer-Kumpel höhnisch über Arme und Fleißige erhebt. Sondern weil einer ohne Ecken und Kanten überflüssig ist.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern.
Ursprünglich hatten die Grünen im Bundestag eine Klage erwogen, wofür aber ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten hätten stimmen müssen.

Das wird ja immer toller mit der CDU-Fraktion. Erst versuchen die Jüngsten, gegen das Alkoholverbot in U- und S-Bahnen mobil zu machen, und kriegen dafür von den "Alten" eins auf den Deckel, jetzt schießt einer der Neuen gegen ein Votum des Gesundheitsauschusses, das seine Fraktion selbst mit angenommen hat. Konkret geht es um die Kinder von drogenabhängigen Eltern. Die Hamburger CDU-Fraktion hatte gefordert, diese Kinder zentral zu erfassen und ihre Haare einem Screening zu unterziehen - um es auf Drogenrückstände zu untersuchen.