Kersten Artus

Journalistin, Veranstaltungsmoderatorin, Öffentlichkeitsarbeiterin, Trauerrednerin

Fünf Jahre SPD und Grüne: Soziale Kälte in einer wachsenden Stadt

| Keine Kommentare

10830766_10152864238133890_239649012846929236_oSPD und Grüne sind nach 16 Verhandlungs- runden einig geworden: Mit einem 115-seitigen Vertrag haben sie ihre Koalition für die nächsten fünf Jahre geschmiedet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll im Folgenden der Koalitionsvertrag beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Arbeit der LINKEN in der Bürgerschaft und im Landesverband gezogen werden.

Einladung zur Diskussion und Aufforderung zur Aktion.*

Die Reaktion der Linksfraktion

Die Linksfraktion stellt in ihrer ersten Presseerklärung zum Koalitionsvertrag unter anderem fest, dass sich in Hamburg weiterhin alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen hat. Am Beispiel Olympia, das Bürgermeister Olaf Scholz als wichtigstes Projekt der neuen Regierung ansieht, gäbe es ein milliardenteures Prestigeobjekt mit unklarer Finanzierung und Bürgerbeteiligung. Hamburgerinnen und Hamburger müssten mit weiteren Kürzungen rechnen. Und: „Was SPD und Grüne nicht wissen wollen: Wie Armut und soziale Spaltung in Hamburg bekämpft werden können.“ Dem ist zuzustimmen.

Reaktionen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagierten ebenfalls prompt: „Zum ersten Mal werden Maßnahmen gegen die Befristungsproblematik in einem Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart … Grundsätzlich ist das Thema Gute Arbeit leider zu wenig im Koalitionsvertrag behandelt worden und wird mit 1 ½ Seiten nicht den Anforderungen der Hamburger Beschäftigten gerecht.“, heißt es in einer Stellungnahme von ver.di Hamburg. Es bleibe bei den „Personaleinsparungsplanungen“.

Der DGB begrüßt ebenfalls die Ankündigung von SPD und Grünen, dass befristete Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst die Ausnahme sein sollen. Und er teilt mit: „Mit der angekündigten Erhöhung des Hamburgischen Mindestlohnes und der Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes nehmen die möglichen Koalitionäre zwei weitere Forderungen von uns auf.“ Die DGB-Vorsitzende Katja Karger kritisiert, dass SPD und Grünen das Themenfeld Arbeit auf den 115 Seiten nur eineinhalb Seiten Wert gewesen sei. Das sei dürftig und würde den Interessen der 1,2 Mio. Erwerbstätigen in Hamburg nicht gerecht.

Ausgangslage und Finanzziele

Die SPD Hamburg musste nach vier Jahren absoluter Regierungsmehrheit eine Regierungspartnerin zu suchen. Olaf Scholz hatte die Grünen dafür auserkoren. Das neue Bündnis vereinbart Mehrausgaben in Höhe 70 Millionen Euro: 40 Millionen kommen on top in die Wissenschaft und Forschung. Neue Weichenstellungen gibt es mit 30 Millionen Euro in der Verkehrspolitik für das Ziel „Hamburg wird zur Fahrradstadt“. Das Geld dafür kommt aus Zinsersparnissen. Gleichzeitig bleibt es bei der Haushaltskonsolidierung, die durch Personalabbau im Öffentlichen Dienst um 250 Stellen pro Jahr verwirklicht werden soll. Weiterhin wird verfolgt, im Kernhaushalt ab 2017 keine neuen Schulden mehr vorzusehen. Steuererhöhungen soll es nicht geben, allerdings investiert Hamburg in die Ausbildung, um den Steuervollzug zu verbessern.

Der Schwerpunkt von Rotgrün liegt in der Wirtschaftspolitik

Der Koalitionsvertrag stellt die Richtung der neuen Regierung dar. An etlichen Punkten bleibt er unkonkret. Viele Bundesratsinitiativen sind geplant. Detailliert werden die Zielvorstellungen in der Wirtschaftspolitik dargelegt. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Hafen. Zudem wird der Ausbau von Billbrook zu einem „Magneten für Industrieansiedlungen“ formuliert. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung soll verbindliche Zusagen an Unternehmen für Wirtschaftsförderungsflächen geben und eine bessere Vermarktung von Gewerbeflächen vorsehen.

Nur das Nötigste beim Sozialen, in der Bildung, der Gesundheit, beim Wohnen, für die Mobilität, der Inklusion, der Arbeit

Im Sozialen setzt die SPD ihre bisherige, unzureichende, Strategie fort. Dass die neue zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank/Grüne von 2011 bis 2015 Vorsitzende des Sozialausschusses der Bürgerschaft gewesen ist, hat nicht dazu geführt, dass die Verwaltung von Armut um ein Konzept der Armutsbekämpfung ergänzt wird. Nur das Nötigste soll getan werden.

Erst jüngst hatten Paritätischer und SoVD aufgezeigt: Insbesondere bei Alleinerziehenden, Kindern und alten Menschen, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen hat sich Armut verfestigt. Das Armutsrisiko ist besonders hoch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Die „Lösung“ von SPD und Grünen: In den nächsten fünf Jahren sollen vier Armutsberichte die Auswirkungen der bisherigen Politik „reflektieren“. Zu sechs sozialpolitischen Themenkomplexen aus dem Koalitionsvertrag:

  1. Ein Ausbau der Krippenbetreuung; der Personalschlüssel soll weiter verbessert werden. 120 neue Vollzeitstellen soll es für die Umsetzung der Inklusion an Schulen geben. Ganztagsbetreuung geben. Alle Ganztagsschulen sollen bis 2020 mit Kantinen ausgestattet sein.
  2. Über die 21. Wahlperiode hinaus sollen „Mitte der 20er Jahre“ alle U- und S-Bahnhöfe barrierefrei sein. Unzulänglich kommt der Satz „Das Sozialticket wird regelmäßig angepasst“ daher.
  3. Das Zauberwort der Inklusion, Barrierefreiheit, findet sich oft im Koalitionsvertrag wieder und ist ein herausragendes Ziel von SPD und Grünen – im Rahmen der zur Verfügung stehenden unzureichenden Mittel. Hamburg ist noch keine inklusive Stadt, wird festgestellt, sie soll es werden. Als strategische Maßnahme soll das Inklusionsbüro mit dem Büro der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderungen zusammengeführt werden. Vor allem die Teilhabe und Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Teilhabe ist ein häufig verwendeter Begriff. Man will mit den Menschen gestalten, nicht über ihre Interessen hinweg. Daran wird sich der neue Senat messen lassen müssen.
  4. Die Gesundheitswirtschaft ist mit 130.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte. Es finden sich im Koalitionsvertrag etliche strategische Positionierungen:
    – Die Krankenhausinvestitionen bleiben auf hohem Niveau. Die von der LINKEN geforderte Rekommunalisierung des vor zehn Jahren privatisierten Landesbetriebs Krankenhäuser soll es – wie erwartet – nicht geben. Es soll keine Veräußerung der Anteile von Asklepios geben, steht geschrieben – was auch niemand erwartet hatte.
    – Weiterhin gibt es diese Absichtserklärung: „Der Senat wird im Rahmens einer Minderheitsbeteiligung darauf hinwirken, dass Qualität und Patientensicherheit stetig verbessert, Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt und tarifgebunden sind sowie Leiharbeit auf ein begründetes Minimum reduziert und die Bürgerschaft besser informiert wird.“ In welcher Form das geschehen soll: unklar.
    – Ferner sollen die Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Gesundheitsdienst dem Tarifsystem für angestellte Ärzt*innen an kommunalen Krankenhäusern angeglichen werden. Der notorische Mangel an guten Leuten hat hier offenbar das Angebot neu definiert. Kosten und Zeitvorstellungen: unklar.
    – Geplant ist ein Beratungsangebot zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz für Menschen, die in der freien Wirtschaft tätig sind. Kosten und Zeitvorstellungen: unklar.
    – Die geriatrische, das heißt die medizinische, Versorgung von Älteren, soll weiter ausgebaut werden: Es wird ein Zentrum für Altersmedizin geschaffen. Kosten, Zeitvorstellungen und Beteiligungsstruktur: unklar.
  5. Es sollen 6.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden. Dass das nicht reicht, ist bekannt. Zumal der neu geschaffene Wohnraum vielfach zu groß und teuer für zehntausende arme und wohnungslose Menschen der Stadt sind. Der privatisierte Wohnungsmarkt wird nicht in Frage gestellt. Immerhin soll der Anteil an Wohnungen für Menschen mit Dringlichkeitsschein erhöht werden. Wie hoch: unklar.
    Ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden in öffentlicher Unterbringung soll aufgelegt werden, Form und Ausgestaltung bleiben offen. Ein runder Tisch soll dazu eingerichtet werden.
    Weitere Verbesserungen für Wohnungslose werden zugesagt, bleiben aber nebulös. Und steigt die Auslastung der Frauenhäuser weiter, soll eine Erweiterung von Kapazitäten geprüft werden.
  6. Wie DGB und ver.di zu Recht kritisieren, umfasst die Passage zur Arbeit nur 1 ½ Seiten. Allerdings finden sich Aussagen und Ableitungen zu Arbeitsplätzen rudimentär bei der Industriepolitik, den Hochschulen, der Feuerwehr, der Gesundheit, der Pflege, den Schulen, bei der Jugendberufsagentur. Künftig sollen zum Beispiel gezielt langzeitarbeitslose Eltern mit öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen versorgt werden. Auf einer Klausur soll die Arbeitsmarktpolitik weiter ausgerichtet werden. Nur wann? Eventuell können die Ergebnisse dann gar nicht mehr ins Regierungshandeln einfließen.

Gleichstellung und Integration

In der Gleichstellungspolitik hat die von 2011 bis 2015 alleinregierende SDP Maßstäbe gesetzt, die fortgeführt werden und in dem zentralen Strategiepapier „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ festgeschrieben sind. Welche Korrekturen erfolgen und ob die Maßnahmen endlich auch in der Stadtgesellschaft diskutiert werden, wird nicht erwähnt. Bemerkenswert ist, dass die Gleichstellung nur für die Hochschulen explizite Erwähnung findet: Professorinnen gibt es nach wie vor zu wenige, dies wird offenbar als Standortnachteil empfunden. Die Stellenbesetzungspolitik soll sich an den Maßstäben der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates orientieren.
Die Integrationspolitik wird ohne Innovation fortgesetzt. Die Flüchtlingssituation und die Anforderungen daraus insbesondere für die Schaffung von ausreichend Wohnraum und die Situation unbegleiteten Minderjährigen werden extra im Koalitionsvertrag ausgewiesen.
Kein Wort steht zur Armutsgefährdung von Migrant*innen geschrieben – vielleicht wird dieser Mangel von einem der vier angekündigten Armutsberichte behoben – wobei hier in Frage steht, in welcher Form die Erhebung stattfindet und wann sie genau erscheinen. Ihnen müssen schließlich noch in dieser Wahlperiode Taten folgen.

Olympia 2024

Olympia ist DAS Projekt des neuen Senats und explizit im Koalitionsvertrag erwähnt. Weder die Kosten, noch die Folgen des Spektakels können derzeit benannt werden. Allem voran stehen größenwahnsinnige Vorstellungen, Hamburg für die ganze Welt „mit Feuer und Flamme“ erleuchten zu lassen. Nachdem die Entscheidung des Deutschen Olympischen Komitees zu Gunsten von Hamburg ausgefallen ist, werden in den kommenden fünf Jahren die Anstrengungen verstärkt, dass die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg ausgerichtet werden können.
DIE LINKE hat bereits massiven Widerstand angekündigt. Olaf Scholz hat zwar zugesagt, dass keine einzige soziale Einrichtung geschlossen wird. Was Olympia in Hamburg aber indirekt für die Stadtentwicklung und die Bevölkerung bedeuten würde, wird ausgeschwiegen, Bedenken werden mit einem patriotischen Trommelfeuer niedergemacht. Fakt ist, dass sehr wenige sehr viel an Olympia verdienen werden.

Neue Töne bei den internationalen Beziehungen

Die älteste Städtepartnerschaft besteht mit St. Petersburg. Sie wurde 1957 zwischen Hamburg und Leningrad besiegelt. Spannungen gab es zuletzt wegen der homophoben Gesetze, die in Russland jede öffentliche Darstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen unter Strafe stellt. Eine Delegation der Bürgerschaft in 2014 hatte dies in St. Petersburg thematisiert, bewusst hat sich die Bürgerschaft zur weiteren Partnerschaft bekannt. Nur im Dialog können unterschiedliche Auffassungen erörtert werden.
Nun finden sich im Koalitionsvertrag neue Töne. Es heißt: „Die Koalitionspartner beobachten mit Sorge, dass die aktuelle russische Politik die Grundlagen von Partnerschaft und Sicherheit in Europa gefährdet. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union haben Russlands Politik gegenüber der Ukraine klar verurteilt. Diese Tatsachen wirken sich auch auf die Städtepartnerschaft aus.“
Steht damit die älteste Städtepartnerschaft Hamburgs, die mitten im kalten Krieg entstanden ist, vor dem Aus? Soll die Städtepartnerschaft den strategischen Interessen der NATO, der EU und der USA geopfert werden? Sollte Hamburg sich nicht vielmehr deeskalierend verhalten? Eine fragwürdige und unkluge Positionierung. Russland ist Hamburgs bedeutendster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa. Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben die Krise in der Ukraine verschärft, sie wirken sich auch für Hamburg negativ aus. Es liegt – auch wenn man kein/e FreundIn Putins ist und die Demokratiedefizite in Russland unbestritten sind – auf der Hand, dass die Osterweiterung der NATO eine Provokation für Russland darstellt. Die Bürgerschaft sollte und muss sich in Kürze kritisch mit dieser Passage im Koalitionsvertrags auseinandersetzen. SPD und Grüne müssen sagen, was sie meinen. Auch wenn es weiterhin Projekte mit St- Petersburg geben wird: Diese Passage im Koalitionsvertrag ist eine Provokation für die russischen Partnerinnen und Partner. Siehe auch hier

Erste Schlussfolgerungen

Die Freie und Hansestadt Hamburg befindet sich in einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Situation. Als einer der wenigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland erfährt sich Zuzug von jungen Arbeitskräften und hat Mehreinnahmen. Im direkten Schein dieses Erfolgs sonnt sich die SPD. In Mittelpunkt stellt sie Olaf Scholz, den sie als autoritären Garanten für den Erfolg positioniert. („Wer Führung bestellt, bekommt sie auch. Wir wollen ordentlich regieren.“).

Wo die einen gewinnen, verlieren die anderen: Die Armut wird sich mit diesem rotgrünen Arbeitsprogramm für die bereits genannten Bevölkerungsgruppen weiter verfestigen.

  1. Der Glanz der wachsenden Metropole blendet nämlich die Probleme des Stadtstaates aus: Armut und zum Beispiel Unterversorgung ganzer Stadtteile mit Allgemeinmediziner*innen, zu teure Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr, mangelnder Wohnraum. Wachsende Armut unter Älteren und insbesondere unter Frauen.
  2. In diesem Klima gedeihen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Europafeindlichkeit – womit die AfD im bürgerlichen Lager punkten konnte. Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist nach wie vor ungelöst, bürgerliche Spießgesellen wehren sich gegen Flüchtlingseinrichtungen vor ihrer Haustür, weil sie eine Wertminderung ihrer Immobilien und Grundstücke befürchten. Vor diesem Hintergrund war die Wahlbeteiligung weiter gesunken, was nicht dem Wahlrecht in die Schuhe geschoben werden kann: Die Wahlen zur neuen Bürgerschaft waren nicht repräsentativ, was an der Beteiligung nach „armen“ und „reichen“ Stadtteilen abgelesen werden kann – und nicht am Intelligenzquotienten der Wähler*innen.
  3. DIE LINKE muss sich anstrengen: Sie hat die Aufgabe, ihr Gesellschaftsmodell einer sozial gerechten und solidarischen Stadt aufzuzeigen. Hierzu kann und muss sie jede einzelne Position des Koalitionsvertrages abfragen, hinterfragen, kritisieren, konkrete und handfeste Alternativen aufzeigen. Sie sollte sich vor pauschalen Behauptungen hüten, sondern konkret prüfen, wo es sich im Koalitionsvertrag um Sprechblasen handelt oder wo zivilgesellschaftliche Anstrengungen und die Verbesserung der Binnenkonjunktur befördert werden sollten.
  4. DIE LINKE muss daran arbeiten, die AfD wieder in die Mottenkiste des Rechtspopulismus zurückzudrängen. Hier dürfte sie breite Unterstützung finden. Sie wird Motor der Bewegung sein müssen.
  5. Natürliche Bündnispartnerinnen der LINKEN sind die Sozialverbände und die Gewerkschaften. Deren Verschränkungen mit der SPD sind Risiko und Chance zugleich, Druck auf den neuen Senat aufzubauen. Die autonomen Strukturen in der Stadt sind wichtig, um Alternativen gegen die neoliberale Programmatik des SPD-Grün-Senats aufzuzeigen.
  6. Solange Steuern nicht erhöht werden, solange die Einnahmen nicht steigen, sind die Möglichkeiten zu beschränkt, eine Umverteilung herbei zuführen. Die Schuldenbremse verschlechtert politischen Gestaltungswillen ebenso wie die Folgen der Freihandels-abkommen CETA, TTIP und TISA. Olympia und HSH-Nordbank müssen konsequent als Kostenrisiko skandalisiert werden.
  7. Die von der Bürgerschaftsfraktion gewählten Schwerpunkte – Stadtentwicklung, Flüchtlinge, Wohnen – können anhand des Koalitionsvertrages und auf Grundlage des Wahlprogrammes der LINKEN Hamburg konkretisiert werden. Sie bedürfen der Ergänzung um das Thema Einkommen: Arbeitsplatzvernichter und Anbieter von schlechter Arbeit gehören an den Pranger. Der Scholz-Senat stellt hierzu keinerlei Anforderungen an die Privatwirtschaft. Richtigerweise stellt die Bürgerschaftsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Arbeitsplatzvernichtung ist Regierungsprogramm … der Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze (ist) eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung von Armut … Die weiteren arbeitsmarktpolitischen Vorhaben des Senats könnten die steigende Arbeitslosigkeit auch nicht annähernd bekämpfen … Die öffentlichen Beschäftigungsprogramme müssen massiv ausgebaut werden . Die geplante Erhöhung des Mindestlohnes sei „schön“, aber der Senat nenne weder Ausmaß noch Zeitpunkt der Erhöhung.
  8. Gegen soziale Kälte setzen wir soziale Gerechtigkeit ohne Kompromisse. Es ist genug für alle da, Umverteilung bleibt das Gebot der Stunde. DIE LINKE hat hier ein Alleinstellungsmerkmal als oppositionelle Kraft. Dieser Verantwortung müssen sich Landesverband und Bürgerschaftsfraktion stellen. Wo sich die Grünen dem Alleinregenten Scholz unterwerfen, stellen wir uns selbstbewusst auf. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die in Hamburg lebenden Menschen gegen Olympia 2024 aussprechen.

*Kersten Artus und Hartmut Obens, Sozialistische Linke, Hamburg

Text als PDF

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.