So viele waren bislang noch nie erschienen. Diesmal fand die Sprechstunde des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft im Bezirksamt Altona statt. In diesem großen, weißen Gebäude an der Palmaille saßen wir – Abgeordnete aller Fraktionen und zwei Juristinnen des Eingabendienstes – im Kollegiensaal und hatten ausreichend Stühle bereitgestellt. 17 Petitionen kamen am Ende zusammen. Sie waren ganz unterschiedlicher Art.
So besuchten mehrere Menschen aus Syrien und dem Irak die Sprechstunde. Sie wollen ihre Familien nach Deutschland holen. Eine junge Syrerin möchte hier unbedingt weiterstudieren. Eine andere junge Frau möchte gern in ihrem Beruf hier arbeiten, darf es aber nicht. Es gab Kritik an der Ausländerbehörde, die zu viele Auflagen mache.
Ein junger Iraner hatte schon einen Suizidversuch hinter sich, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn er zurück müsse, würde er sich lieber umbringen. Jetzt gibt es Hoffnung, dass ein anderes Land ihn aufnehmen kann. Wir werden dies im Eingabeverfahren prüfen und klären.
Ein weiterer Petent übergab uns große Ordner zur Behindertenrechtskonvention und wollte Hilfen, wie er in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen könne. Ob wir da helfen können? Ohne Sichtung aller Unterlagen kann man das nicht einschätzen.
Eine Mutter kam mit ihrer Tochter vorbei, weil die Behörden Schwierigkeiten machten, zu heiraten. Es würden Dokumente verlangt, die ihr künftiger Mann, ein Ägypter, nicht beschaffen könne. Solche Fälle haben wir oft. Leider sind die Vorschriften streng und es kostet die Leute dann viel Geld, sich die notwendigen Unterlagen zu beschaffen.
Eine Marrokanerin brachte ihr Baby mit. Sie ließ uns durch einen Übersetzer schildern, dass ihre ältere Tochter ihr vom Jugendamt weggenommen wurde. Zwar darf sie das Kind dreimal die Woche sehen, aber sie findet, dass ihr das Kind aufgrund einer Falschaussage weggenommen wurde. Ob das stimmt? Das Jugendamt wird uns hierzu ebenfalls seine Sicht der Dinge schildern müssen.
Eine andere Frau schilderte mit Hilfe eines Übersetzers, dass ihr Mann sie schlägt. Trotzdem hätte sie mit ihrer Mutter aus der Wohnung ausziehen müssen, während er weiter darin wohnen blieb. Nicht gesetzeskonform ist das, der Sache müssen wir daher auf den Grund gehen.
Ein Vater trug uns vor, dass sein körperbehinderter Sohn keinen Fahrdienst gestellt bekommt, der ihn zur Schule bringt. Da er seinen Sohn aber in einer Schule hat, die in einem anderen Bezirk liegt, als er wohnt, ist die Angelegenheit nicht so einfach zu lösen.
Eine Frau, die in der Bürger-Initiative engagiert ist, trug uns ihr Problem mit dem Hochwasserschutz in der Berner Au vor. Es soll künftig ein Überschwemmungsgebiet werden, was dort Wohnende verhindern wollen.
Ein circa 80 Jahre alter Herr schilderte uns einen Sachverhalt, den wir leider nicht nachvollziehen konnten. Wirr blätterte er in einem großen Buch, das er mitgebracht hatte. Er schien auch nicht in der Lage zu sein, sein Problem schriftlich darzulegen. Vielleicht kommt er noch mal wieder und bringt sich eien Hilfe mit.
Zwei Lehrerinnen berichteten von ihrer Situation an ihrer Schule und den Problemen mit ihrem Schulleiter. Ihre Arbeitszeiten würden nicht richtig abgerechnet. Hier werden wir die Schulbehörde befragen und hoffen, das aufklären zu können.
Die Altonaerin beschwerte sich darüber, wie sich die Parksituation in ihrer Straße seit dem IKEA-Bau verändert habe. Sie fand auch die Rückverlegung der Haltestelle Gerichtsstraße falsch und fühlte sich schlecht informiert. Und den neuen Fernbahnhof in Altona sah sie extrem skeptisch und befürchtet durch die Bauzeit eine weitere Verschlechterung ihrer Wohn- und Lebenssituation. Eine weitere Frau hatte ebenfalls Fragen, wie es nun in Altona nach der Eröffnung von IKEA weiterginge. Alle Anliegen werden wir an den Senat weiterleiten und ihn seine Sicht darstellen lassen – und dann beraten, welche Empfehlung wir geben können.
Unsere letzte Petentin berichtete von einem arroganten Verhalten der Polizei. Immer wenn, sie eine Frage zu den Autos hätte, die ihre Wohnstraße zuparkten, würde sie abgebügelt. Auch das muss aufgeklärt werden, denn wie immer hat die “Medaille zwei Seiten”.
Wer sich über das Eingabeverfahren bei der Bürgerschaft erkundigen möchte oder selbst eine Petition einreichen möchte, kann hier mehr Informationen bekommen.
Hier habe ich über Sprechstunden des Eingabenausschusses schon berichtet:
Danke für den interessanten Einblick in die Arbeit dieses Gremiums.
Hat der alte Mann denn nichts gesagt? hab ich mich gefragt.
Lieber Ingo, der Mann hat sehr viel geredet, aber es wurde nicht klar, was er überhaupt wollte. Das passiert leider gar nicht so selten, dass verwirrte Menschen eine Eingabe machen wollen, aber dafür Hilfe benötigen. Wir geben diese nach Möglichkeit, aber es muss natürlich die Bereitschaft da sein, sich helfen lassen zu wollen. Wenn es sich um Demenz oder Alzheimer handelt, was ich nur vermuten kann, wechseln sich lichte von dunklen Wahrnehmungen auch immer ab.