Doppel-Interview mit den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin
Die Fraktion hat sich nach den Bundestagswahlen bereits zweimal getroffen. Viele neue Abgeordnete sind dabei. Wie ist Dein Gesamteindruck von der Fraktion, Conni?
Cornelia Möhring Ich finde, dass wir eine richtig tolle Fraktion haben, gestandene Linke, die aktivierende Wahlkämpfe hingelegt haben und jetzt mit hohem Engagement eine linke Politik im Bundestag zusammen mit der Partei machen wollen. Abgeordnete, die eine große fachliche Kompetenz haben und gleich einsteigen können und weibliche Abgeordnete, die Feministinnen sind. Wir haben auf der Klausur ein Frauenplenum durchgeführt, da ist mir das Herz übergegangen, weil wir eine konstruktive Diskussion hatten und ich gleich zehn bis 15 Punkte mitnehmen konnte, die wir jetzt in der gemeinsamen Frauenplenumsarbeit angehen werden. Das stimmt mich sehr zuversichtlich.
Wie wurdest Du aufgenommen, Gösta?
Lorenz Gösta Beutin Also ganz neu bin ich ja nicht, ich habe schon einiges mitbekommen in den letzten Jahren (Anm: Als Mitarbeiter im Kieler Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion.), wie es in der Fraktion abläuft. Ich muss aber auch sagen, dass ich einige erstaunliche Erkenntnisse mitgenommen habe. Zum einen stimmt das, was Conni sagt, dass wir eine tolle Fraktion haben mit einem Drittel neuer Abgeordneter, die engagiert und motiviert in die neue Arbeit reingehen und eine Bewegungs- und linke Politik machen wollen. Auf der anderen Seite war es doch erschreckend zu sehen, dass – zumindest jetzt am Anfang – inhaltliche Debatten nicht stattgefunden haben, sondern durch Machtpolitik ersetzt worden sind. Ich glaube, dass das einer linken Fraktion nicht würdig ist. Wir müssen dahin kommen, uns auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren, damit dies dazu führt, dass wir mit einheitlichen Positionen nach außen gehen. Um den Stillstand, der Regierung Merkel, der sich fortsetzen wird, und der Politik der Angst, die die AfD betreibt, etwas entgegensetzen zu können. Und das gelingt uns nur mit Inhalten.
C Ich muss Dir an einer Stelle widersprechen, Gösta. Wir haben eine inhaltliche Debatte geführt. Die machtpolitische Auseinandersetzung ist durch bestimmte Führungspersönlichkeiten überlagert worden, aber die Generaldebatte gleich zu Beginn der Klausur hat genau das zum Thema gemacht, was Du eben gesagt hast, …
G … das stimmt …
C … nämlich, dass wir eine Verantwortung haben, das bestimmte Inhalte jetzt auch im Vordergrund stehen müssen anstatt eine machtpolitische Debatte zu führen. Und das zeigt, dass eine sehr souveräne Fraktion zusammengekommen ist.
G Aber gerade für mich als Neuling hat die Debatte zwar eine Rolle gespielt, aber sie ist sehr überlagert worden von dem, was nach außen kommuniziert wurde.
Meint Ihr, dass nach der Klausur das Klima in der Fraktion beeinträchtigt ist, oder glaubt Ihr, dass jetzt alle danach lechzen, dass es jetzt endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht?
C Es war außerordentlich wichtig, diesen Konflikt auszutragen und auch so lange konstruktiv in der Fraktion darüber zu diskutieren. Wir haben den ersten Tag der Klausur bis 22.15 Uhr in diesem Raum ganz diszipliniert gesessen und uns ja wirklich ausgetauscht ohne Eskalation oder Anschreien. Das fand ich beachtlich. Als wir auseinander gegangen sind, war die Lust, jetzt miteinander und inhaltlich zu arbeiten, meinem Eindruck eher stärker war als zuvor.
G Die anderen neuen Abgeordneten, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr erschöpft, weil diese Situation persönlich so zugespitzt war und eben auch mit Erpressung gearbeitet worden ist. Viele haben gesagt, sie wollen nie wieder so eine Situation in der Fraktion zulassen. Es braucht nun unsere Beharrlichkeit, dass wir darauf bestehen, künftig anders miteinander umzugehen.
C Vor allem war ja das Ganze völlig unnötig. Kein Mensch hat jemals in Frage gestellt, dass Sahra und Dietmar weiter Fraktionsvorsitzende sein sollen.
Wie ich das verstanden habe, ging es auch darum, dass die Parteivorsitzenden ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten.
Ja, aber auch da haben nicht Katja und Bernd, sondern Abgeordnete der Fraktion, neue wie alte, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Wenn man auf einer Klausur eine Geschäftsordnung verabschieden will, und vorher dazu schreibt: “Wenn ihr Änderungsanträge habt, dann bis Freitag, 13 Uhr”, dann muss man auch davon ausgehen, dass Abgeordnete von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Und dann muss man diese Anträge diskutieren und abstimmen. Man kriegt sie entweder durch oder nicht. Da muss man sich nicht sofort angegriffen fühlen. Der geschäftsführende Parteivorstand hatte ja vorher einstimmig Sahra und Dietmar als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen. Er hat sich bedankt für den tollen Wahlkampf. Alle hatten und haben den Wunsch, mit dieser Spitze weiterzumachen.
Ich bin übrigens auch zufrieden, dass ich wieder in den Vorstand gewählt wurde. Er bildet verschiedene Teile der Fraktion gut ab. Besonders freut mich, dass wir mit Sabine Leidig eine Beauftragte für soziale Bewegungen haben. Sie kommt von attac, ist in unserer Kontaktstelle aktiv. Das finde ich angesichts unserer Verantwortung, den Kontakt zu sozialen Bewegungen noch einmal zu verstärken, richtig klasse.
Vielleicht nochmal kurz zurück: Soziale Fragen – Rente, Armut, Gesundheit – sind ja im Wahlkampf kaum wahrnehmbar gewesen. Trotzdem haben die meisten Menschen genauso die Parteien gewählt, die die soziale Frage nicht thematisiert haben. Woran lag das Eurer Meinung nach?
G Das Wahlergebnis ist zustande gekommen, weil die sozialen Fragen kaum eine Rolle gespielt haben; weil gerade in der Schlussphase (Anm. des Wahlkampfes) vom Kanzlerkandidaten der SPD plötzlich der Spin gemacht wurde, dass man über Flüchtlingsfragen sprechen muss und dass noch einmal – das hat man ja auch an den Umfragen dann gesehen – sehr hoch gekocht ist. Es muss uns als Linke noch stärker gelingen, auf diese Auseinandersetzung eine linke Antwort zu entwickeln, die nicht nur heißen kann, wir bekämpfen die Fluchtursachen, sondern: Wie stärken wir die gesellschaftliche Teilhabe Migrantinnen und Migranten?
Teilst Du diese Einschätzung, Conni?
C Wir wurden gewählt, weil wir die soziale Frage in den Fokus genommen haben. Das ist meine Erfahrung im Wahlkampf gewesen, sowohl bei Veranstaltungen als auch bei denen, die an den Infostand gekommen sind und gesagt haben: Diesmal wählen wir euch, weil Ihr wirklich eine Idee habt, wie die Rente sicher werden kann. Ihr seid die Einzigen, die ein anderes Menschenbild haben. Ihr seid sozialpolitisch zuverlässig. Aber das, was Gösta gesagt hat, stimmt auf jeden Fall. Eigentlich war bis August Rente das große Thema. Dann wurden medial mit einem Mal völlig andere Themen gesetzt: Terroranschläge wurden dazu genutzt, um ausgrenzende Debatten zu führen und die innere Sicherheit hoch zu powern. Wenn so was dann nur noch im Radio, in der Presse und im Fernsehen zum Dauerbrenner wird, muss man sich nicht wundern, wenn Angst und Abstiegsängste zunehmen und Leute sagen, dann wähle ich die, auf die ich mich in solchen Situationen verlassen kann.
G Ich habe an den Ständen ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die CDU und Merkel für eine gewisse Sicherheit stehen, auch außenpolitisch. Das spielt schon eine Rolle in so einer unsicheren Welt – auch wenn das aus unserer Sicht nicht zutrifft. Aber dieses Bild ist eben vermittelt worden.
Kommen wir wieder zurück in die Gegenwart. Sahra und Dietmar haben ein Thesenpapier vorgelegt. Was findet ihr daran gut, was fehlt?
C Ich finde es okay, wenn sie ein Papier vorlegen. Was ich nicht okay finde, dass es am Ende der Klausur ausgeteilt wird und dann gleich auf der Hauptseite des Webauftritts der Fraktion steht. Man kann das machen, aber es ist in so einer zugespitzten Situation nicht hilfreich, wo es auch darum gehen muss, in der gesamten Fraktion die inhaltliche Debatte voran zu stellen. Deswegen ist es für mich wichtig, dass jetzt in der Fraktion die Debatte um das Thesenpapier konstruktiv geführt wird. Es gibt Punkt, die ich nicht teile oder nicht ausreichend finde.
Zum Beispiel?
Naja, wenn ich mir die Außenpolitik anschaue, dann muss man fast vermuten, dass Außenpolitik nur Türkei, Türkei, Türkei ist. Ansonsten steht da, dass wir gegen Kampfeinsätze sind. Das lässt den Gedanken zu, dass wir nicht mehr generell gegen Auslandseinsätze sind. Das ist das eine. Das zweite ist, dass es ja richtig ist, soziale Opposition zu sein und es sicherlich einige Bezugspunkte mit der SPD gibt. Aber wir unterscheiden uns deutlich von ihr. In erster Linie darin, dass wir die soziale Frage mit Lebensweise und Zukunftsfragen verbinden. Das kommt mir in dem Papier zu kurz.
G Es ist kein Papier mit neuen Zukunftsideen, sondern fasst noch einmal Themen aus dem Wahlprogramm zusammen. Ein Beispiel: Es gibt den Punkt, dass wir die Industriearbeiterschaft stärken und neue Industriearbeitsplätze schaffen wollen. Drei Punkte weiter steht, dass wir den sozial-ökologischen Umbau stärken wollen. Wenn beides getrennt nebeneinander steht, dann ist da gar keine Idee, wie man den vermeintlichen Widerspruch auflösen kann und keine Perspektive, beides miteinander zu verbinden: Wie kann man klassische Industriearbeitsplätze auch zukunftsfähig machen, einen Anteil in den sozial-ökologischen Umbau überführen?
C Ich will ein Beispiel draufsetzen. Am Anfang steht da völlig richtig die Einschätzung, warum wir gewählt wurden, dass die Themenfelder soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik eine große Rolle spielten und wir zunehmend von Frauen, Gewerkschafterinnen gewählt wurden. Davon findet sich dann aber null in dem Papier. Es gibt aus meinem Bereich (Anm. der Frauenpolitik) und von mir auch ein Thesenpapier, das schon vor der Klausur vorlag. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein gemeinsames Papier entsteht, an dem alle in der Fraktion mitgearbeitet haben.
Habt Ihr jeweils schon konkrete Pläne für die erste Anfrage an die Bundesregierung und den ersten Antrag aus Eurer Feder?
G Eine erste Anfrage gibt es noch nicht, aber für mich ist klar, dass ich in der Fraktion in den Bereich von Klima und Energiepolitik und den sozial-ökologischen Umbau rein will. Das ist nur leider noch nicht auf der Klausur festgelegt worden. Ich muss auch erst mal reinkommen und mich zurechtfinden, auch wenn ich schon ein Büro und eine Büroleiterin habe. Aber ich habe ich mich bereits an einen Aufruf zu Protesten anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn beteiligt, die Anfang November stattfindet. Ich werde auch nach Bonn fahren und mich an den Protesten und am Gegengipfel beteiligen. Parlamentsarbeit ist ja mehr, als nur im Bundestag herumzusitzen.
C Ich habe schon vier Anträge unterschrieben, die wir relativ zügig einbringen. Unter anderem zur Pflege und zur Rente – erste Wahlversprechen einfordern. Da ich als frauenpolitischer Sprecherin wieder gewählt wurde, kann ich nahtlos an der bisherigen Arbeit anknüpfen. Wir haben unseren Aktionsplan gegen Sexismus, der eine Richtschnur ist und den wir parlamentarisch weiterspielen. Und unser Wahlprogramm. Die parlamentarischen Schritte liegen aber noch gar nicht so oben. Jetzt geht es erstmal um Treffen mit unseren Bündnispartnerinnen, Frauenverbänden, Projekten, Frauenrat – eben mit allen, mit denen wir zu tun haben und mit denen wir gemeinsam darauf gucken, wie wir frauenpolitische Themen in den nächsten Jahren vorantreiben werden. Vorne an steht also das Netzwerken.
Wie beurteilt Ihr die Aussicht, dass das Land bald von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird?
Sozialpolitisch haben wir nicht viel zu erwarten außer Niederträchtigkeiten, Da werden die sich schnell einigen. Ich halte die Chancen für Jamaika für nicht schlecht, weil sie scharf darauf sind, zusammen zu regieren.
G Die spannende Situation ist, dass wir Jamaika in Schleswig-Holstein haben und das auch eine Experimentierwerkstatt für die Bundesebene ist. Wir sehen das an der Abschaffung des Landesmindestlohns, von Dokumentationsregeln für den Mindestlohn und mit anderen Schritten, die zumindest für die Mehrheit der Menschen einen Rückschritt bedeuten.
Abgeordnetenarbeit findet ja hauptsächlich in Ausschüssen des Bundestages statt. Wie stellst Du Dir dort die Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten vor, Gösta?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben, weil das in irgendeiner Weise eine Kooperation voraussetzen würde. Ich bin mir sicher, dass wir zum einen eine klare Kante gegen rechts fahren müssen, und die ideologischen Hintergründe von Anträgen aufdecken müssen. Auf der anderen Seite müssen wir sehr klar abwägen, ihnen nicht weiter gestatten, sich immer wieder aufs Neue zum Opfer zu machend , letztlich die Lächerlichkeit dieser Strategie offenlegen. Ich glaube, dass es auf lange Sicht wenige Menschen gibt, die Lust haben, eine Partei zu wählen, die nur auf Angst setzt und sich immer wieder zum Opfer macht. Irgendwann wollen Menschen eine Hoffnung, eine Perspektive und eine tatsächliche Alternative.
Welche Rolle spielt Schleswig-Holstein jeweils in Eurer parlamentarischen Arbeit?
Ich glaube, es wird eine starke Verknüpfung über die Jamaika-Koalitionen stattfinden. Wenn ich den Fachbereich Klima und Energiepolitik/sozialökologischer Umbau in der Fraktion bekomme, wird es viele Anknüpfungspunkte geben.
C Es gibt sowohl bei der Energie- und Klimapolitik wie auch in der Frauenpolitik Bereiche, die für Schleswig-Holstein wichtig sind. Frauenpolitik beinhaltet viele sozialpolitische Themen. Wir können als Opposition Skandale und Missstände sichtbar machen und durch Anträge und Anfragen Verbesserungen in die Diskussion bringen und versuchen, umzusetzen. Es wird beispielsweise darum gehen, beim Hilfesystem gegen Gewalt voranzukommen, die Situation Alleinerziehender zu verbessern, die Aufwertung von typischen Frauenberufen anzugehen, die Arbeit in der Pflege.
Wie sehen Eure Tage bis zur Konstituierung des Bundestages aus und auch danach?
Du siehst da den großen Papier-Container. Ich gehe gerade heute mit Feng Shui (lacht) gegen das Gerümpel des Büroalltages vor. Ich sortiere alle Unterlagen, schmeiße weg, mache eine Kiste für das Archiv bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und bereite mich auf neue, frische parlamentarische Themen der 19. Wahlperiode vor.Für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und Verantwortliche für feministische Politik geht die Arbeit jetzt schon richtig los. Mein Team arbeitet weiter, wir netzwerken und planen, wie die ersten 100 Tage durch frauenpolitische Initiativen bereichert werden.
G Momentan wohne ich noch bei meinem Bruder, der in Berlin lebt. Wenn alles gut geht, werde ich ab Dezember eine Wohnung in Berlin haben. Es gibt aber auch in Schleswig-Holstein noch einiges zu tun: Ich bin ja auch Landessprecher, kandidiere am 18. November erneut. Die politische Arbeit geht dort auch weiter. Durch die öffentlichkeitswirksame Position eines Bundestagsabgeordneten ist es gut möglich, linke Politik in Schleswig-Holstein zu stärken.
C Ich glaube, dass auch für unsere Landesgruppe wichtig ist, dass Gösta weiter in der Landespartei arbeiten und aktiv bleiben kan. Ich werde im Gegenzug im Landesverband in keine Funktion mehr gehen.
Danke für das Gespräch und viel Erfolg!