DIE LINKE muss Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben. Eine Replik auf die “neuen” Aprilthesen

„Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution“ lautete ein Referat von Lenin, das er im Frühjahr 1914 ausarbeitete. Darin kritisierte er die russische Regierung wegen ihrer kapitalistischen Ausrichtung und forderte eine Republik; die Verstaatlichung von Boden und Produktionsmitteln, und einen Friedenschluss mit Deutschland. Daraus entwickelte sich die Parole: „Friede – Freiheit, Land und Brot!“ Das Referat erschien als Text 1917 in der Prawda,  mit dem Titel „Aprilthesen“.

Alexander Recht, Paul Schäfer, Axel Troost und Alban Werner haben in der „Sozialismus“, Heft 4/2015 einen Text veröffentlicht, den sie ebenfalls „Aprilthesen“ nennen. Der Untertitel lautet: „Wo wir stehen und was getan werden sollte.“ Ob und warum sie bewusst denselben Titel wählten, den der russische Revolutionär Lenin seinem Text gegeben hat, bleibt offen. Ähnlichkeiten sind nicht auszumachen – weder vom Inhalt noch von der Länge. Und die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht in einer vorrevolutionären Phase.

Lenin setzte sich damit auseinander, unter welchen Umständen das Proletariat seine Zustimmung zu einem Krieg geben könne: Wenn die Übernahme zur Macht erreicht werden, mit allen Interessen des Kapitals gebrochen und auf alle Annexionen verzichtet wird. Lenin geißelt den Parlamentarismus und fordert Arbeiterräte. Der Sozialismus soll nicht eingeführt, sondern die Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion und der Verteilung der Erzeugnisse durch Arbeiterdeputiertenräte sichergestellt werden. Er fordert, Polizei, Beamten und Armee abzuschaffen. Er erinnert an Rosa Luxemburg, die von der Sozialdemokratie als „stinkenden Leichnam“ sprach, und geißelt sie als Sozialchauvinisten.

Die Aprilthesen des Jahres 2015 sind anderen Inhalts: Sie beschreiben, wie sich DIE LINKE positionieren muss, um als mitregierende Kraft auf Landes- und Bundesebene anerkannt zu werden. Denn „wir erleben in der gegenwärtigen Situation der Partei auch Stillstand, der schnell zum Niedergang führen kann.“

Diese Themen seien nach Ansicht des Autoren-Teams die „Hauptkonfliktlinien und zu erwartende politische Brennpunkte“, auf die DIE LINKE sich jetzt konzentrieren solle: 1) Haushalt und öffentliche Investitionen, 2) Fortgang der europäischen Integration, 3) Internationale Handelspolitik – Ablehnung von TTIP, 4) Deeskalation, Entspannung, neue europäische Friedensordnung, 5) Flüchtlingspolitik, Einwanderung, Integration und 6) Energiewende.

In elf Thesen legt das Autoren-Team dar, wie sie eine „Änderung der Kräfteverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erreichen“ gedenken.

Was folgt, ist eine Abrechnung mit der derzeitigen Strategie der LINKEN, geflutet mit Appellen, was künftig anders zu machen sei. Gleich in These 1 geht es los: DIE LINKE müsse die “Kommandohöhe politischer Entscheidungsgewalt kennen”; Sie dürfe sich nicht in bequemer Isolation einrichten; Sie dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass sich seit 2005 vieles zum Schlechteren entwickelt habe; Nur wenn DIE LINKE den Willen habe, ihre Inhalte in Regierungen durchzusetzen, könnten Wähler sicher sein: Eine Stimme für DIE LINKE stehe für einen Richtungs- und Regierungswechsel.

Wir erinnern uns: DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und bildete sich aus den Quellparteien WASG und PDS. „Original sozial“ war das Erfolgsmotto der Partei neuen Typs, die sich Pluralität ins Stammbuch geschrieben hat. Vorausgegangen war der Erdrutsch in der Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, verwirklicht durch die Schröder/Fischer-Regierung und durch ihren Namensgeber Peter Hartz gekennzeichnet. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Das ist ihr herausragendes Profil. Daraus leitet sie ihre Programmatik auf alle gesellschaftspolitischen Fragen ab – national wie international. Das genügt den vier Autoren offenbar nicht (mehr).

DIE LINKE bekommt aktuell Stimmen von zwischen acht und neun Prozentpunkten der zu Bundestagswahlen zu mobilisierenden und wahlberechtigten Bevölkerung ab 18 Jahren. Im Osten erreicht sie nach wie vor überproportionale Werte, in Thüringen wurde sie bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft und stellt zum ersten Mal mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten. Im Westen punktet DIE LINKE in den Städten, in manchen Gewerkschaften. In ländlichen Regionen ist sie in den politischen und gesellschaftlichen Strukturen wenig sichtbar und integriert.

Es herrscht in der Tat Handlungsbedarf: Der Parteiaufbau ist in einer krisenhaften und widersprüchlichen Situation. Die Mitgliedschaft im Osten ist überaltert. DIE LINKE genießt dort allerdings hohe Anerkennung, auch in zivilgesellschaftlichen Strukturen. Die Mitgliedschaft im Westen übt nach wie vor den Spagat zwischen pragmatischer Politik und fundamentalistischen Positionen.

In Hamburg hat DIE LINKE die stärkste aller Linksfraktionen in einem westlichen Landesparlament. Weil sie einen klaren Oppositionskurs gefahren hat. Sie hat sich bei ihren Wähler*innen glaubwürdig gegen die unsoziale Politik der anderen Parteien positioniert. Sie kann auch nicht anders: Ihre Mitglieder im Westen entstammen zu einem Großteil den gewerkschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen, ökologischen, migrantischen, studentischen und frauenbewegten Protestbewegungen. Eine andere große Gruppe sind politisierte Opfer der Hartz-Gesetze.

Es mag bei einigen sozialdemokratischen, eher bürgerlich ausgerichteten Mitgliedern und Wähler*innen der LINKEN die Vorstellung geben, dass eine Regierungsbeteiligung einen Politikwechsel herbeiführen könne. Diese Auffassung ist nicht mehrheitsfähig. Nicht mit acht bis neun Prozent. Das sagen zwar auch die vier Autoren, aber die Aussage verkommt zum Nebensatz. Die Erwartungshaltung der Sympathisierenden und der meisten Wähler*innen der LINKEN ist derzeit: Die Partei muss Bollwerk und Stachel des Mainstreams sein. Sie muss die Wahlalternative zu den anderen sein, wenn es denn überhaupt Sinn machen soll, zur Wahl zu gehen. Sie hat die Aufgabe, Wege aufzuzeigen, um das kapitalistische System zu überwinden. DIE LINKE hat dem Oppositionsbegriff einen neuen Sinn im Westen gegeben, nach dem die Grünen regelhaft alle Machtoptionen ausloten und bis zur Verleugnung Kompromisse und Unterordnungsverhältnisse eingehen.

In These 2 schreibt das Autoren-Team, das DIE LINKE für einen politischen Richtungswechsel stärker werden müsse, dass es ohne SPD und Grüne nicht gehen würde. Sie fallen ohne Umschweife ins Haus: Dafür müsse DIE LINKE Kompromisse machen. Welche, bleiben die Autoren schuldig. Und mit „Alles Gejammer hilft nicht“, schlagen die Autoren gleich jeden Atemhauch eines Widerspruches tot. Eigentlich sollten die Thesen doch zur „Debatte herausfordern“?

Der Vorwurf der Genossen Recht, Troost, Werner und Schäfer lautet: Weil es in den westlichen Bundesländern eine Weigerung gegeben hatte, mögliche rot-rot-grüne und rot-rote Regierungszusammenarbeiten einzugehen, konnten „Union und FDP Bundesratsmehrheiten für mehrere schädliche Gesetze (Betreuungsgeld, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik usw.)“ umsetzen. Schuld an schlechten Gesetzen hat also DIE LINKE im Westen, weil sie klar auf Opposition setzte? Das ist äußerst provokant und auch problematisch.

In These 3 loben die Autoren die Lautstärke der LINKEN in der Wirtschaftspolitik, beklagen aber ihre Kompetenz in dieser Frage. Dabei lassen sie außer Acht, dass DIE LINKE maßgeblich daran Teil hatte, dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und sich eine Mehrheit gegen diese Verträge stellt. Warum die Autoren hier nicht loben, nicht einmal ihren eigenen, persönlichen Anteil hervorheben, ist bedauerlich.

Oder passt es nicht für die Herleitung künftiger Regierungsbeteiligungen? Der bislang sehr erfolgreiche Widerstand gegen die Handelsbollwerke auf dem Weltmarkt zeigt, wie sich Veränderung aus der Opposition heraus herbeiführen lässt. Nach einer aktuellen Umfrage von YouGov betrachten 43 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland TTIP als „schlecht für ihr Land“.

Ähnlich erfolgreich war der Kampf um den Mindestlohn. Oder der Widerstand gegen die Praxisgebühr. Dass es bezüglich wirtschaftspolitischer Kompetenz Nachholbedarf gibt, sei unbestritten – aber die These fußt auf falschen Annahmen, es gebe keine Erfolge zu verzeichnen, die aus der Opposition heraus durchgesetzt werden.

In der 4. These schlagen die Autoren ein neues Bündnis vor und geben ihm auch gleich einen Namen: „Bündnis für Fortschritt, Gerechtigkeit und Freiheit“. Die These wirkt bemüht. Die Autoren möchten „konkrete Einstiegsprojekte benennen, an denen eine alternative Regierung zu messen ist“. Es fehlt der Blick auf die Frage, wie Veränderungen durchgesetzt werden können: Stützen wir uns auf beliebige Bündnisse oder suchen wir mit den Menschen den emanzipatorischen Weg? Sind wir etwa nicht mehr der Ansicht, dass grundlegende Veränderungen in diesem Land immer noch eine Frage des Klassenkampfes ist, dass es antagonistische Verhältnis zu überwinden gilt, und dass wir uns vielmehr dafür rüsten müssten, sich entwickelnden Widerstand zu begleiten und dazu aufzurufen, sich zu wehren? Wo bleibt die Selbstermächtigung, die Menschen befähigt, sich für ihre Interessen einzusetzen?

In These 5 setzt sich das Autoren-Team mit den Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft auseinander und formuliert vorsichtig die „begonnene Emanzipation des Individuums aus den Fesseln archaischer vormoderner Gemeinschaft“. DIE LINKE soll „das Freiheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegen die unvollkommene Wirklichkeit mobilisieren und Menschen dazu einladen, an der gesellschaftlichen Transformation für eine bessere Welt mitzuwirken.“ Warum so kompliziert? Es ginge einfacher: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Oder soll man das nicht mehr in der LINKEN sagen?

Die Schelte geht weiter: In These 6 beklagen die Autoren mangelnde Ernsthaftigkeit beim Thema Wirtschaftswachstum. Wachstum vergrößere schließlich den Kuchen, den es zu verteilen gäbe und damit auch die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen. Die Autoren lassen aber die Rationalisierungspotenziale beim Produktivitätsfortschritt außer Acht. Hier wäre eine Forderung für mehr Mitbestimmung der Interessenvertretungen und der Belegschaften zwingend notwendig gewesen. Es fehlen auch Perspektiven in Richtung Arbeitszeitverkürzung, Tarifbindung, Gesundheitsschutz. Es fehlen Hinweise, welche Märkte wachsen können und müssen, welche nicht, und wie Umbrüche in der Industriepolitik zu gestalten wären. Es fehlt kurzum: Der gewerkschaftliche Blick.

These 7 widmet sich der Frage der Industrialisierung und fordert diese unter ökologischen Aspekten ein. Befremdlich kommt der Satz „Klar ist aber auch, dass mehr öffentliche Investitionen getätigt werden müssen und manche Privatisierungen rückgängig zu machen sind.“ daher. Manche? Die Autoren sollten ihre Leser*innen nicht im Unklaren lassen und sagen, welche Privatisierungen sie nicht rückgängig machen wollen. Und warum.

Wie wir arbeiten müssen und welche Chancen in neuen Arbeitsformen stecken, ist in These 8 verpackt. Beklagt wird, dass die hochqualifizierten Fachkräfte unzureichend in der LINKEN vertreten sind. Und dass DIE LINKE allein damit, dass sie sich ums Prekariat und um den Öffentlichen Dienst kümmert, nicht zur gesellschaftsverändernden Kraft wird.

Die Autoren schlussfolgern daraus, dass sich DIE LINKE intensiver um das Feld der Arbeit kümmern muss. Dem ist unbedingt zuzustimmen. Der Sprengstoff der These liegt darin, dass eine Neuausrichtung der LINKEN auf Basis einer zweifelhaften Analyse gefordert wird. Denn tatsächlich haben sich die Hochqualifizierten stets gut und eigenständig für ihre Arbeitsbedingungen eingesetzt, wie die Durchsetzungsstärke berufsständischer Organisationen wie Cockpit oder der Hartmannbund verdeutlicht. Das in den letzten zehn Jahren gewachsene Millionenheer der Niedriglohnbeschäftigten hingegen bedarf der Politisierung und Organisierung und hier hat DIE LINKE ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, und nur im Ansatz praktisch entwickelt. Der Betrug um den Mindestlohn durch etliche Ausnahmeregelungen durch Arbeitsministerin Andrea Nahles ist zwar skandalisiert worden. Aber haben sich die Kreisorganisationen, Ortsgruppen, Vorstände gezielt an diese Gruppen gewendet? Zeitungszusteller*innen, Praktikant*innen, Langzeitarbeitslose wurden von CDU und SPD buchstäblich verarscht. Vor diesem Hintergrund ist eine Schwerpunktsetzung auf Hochqualifizierte fragwürdig.

Dass Frauen als zu organisierende Gruppe keinerlei Berücksichtigung in den Thesen finden, dass der Gendergedanke und der strukturelle Sexismus überhaupt keine Erwähnung findet, ist kritikwürdig. Selbst Hinweise auf Reproduktionsarbeit bleiben geschlechtslos. Auch linke Männer müssten heutzutage soviel Geschlechtssensibilität besitzen, um die politischen Folgen der Frauendiskriminierung in ihre Überlegungen mit aufzunehmen. Dass dies nicht beleuchtet wird, ist fatal. Weil vor allem in Bezug zur Arbeit, neuen Arbeitsformen und der Entgrenzung der gesellschaftlichen Arbeit die Geschlechterfrage von herausragender Bedeutung ist. Der Frauenanteil der LINKEN ist – abgesehen vor Vorständen, wo die Quote hilft – miserabel. Welche Ursachen und Folgen das für die Politikfähigkeit und auf das Finden neuer Lösungen und Antwort auf dringende gesellschaftliche Fragen, muss integraler Bestandteil des Denkens in der LINKEN sein.

Alsdann soll sich in These 9 DIE LINKE „entschieden mehr um die Europa-Politik kümmern“. Ja, möchte man sagen. Aber wo es an „europäischem Bewusstsein der LINKEN“ fehlt, wird nicht ausgeführt. Die Kritik ist auch irritierend, weil die Gegenbewegung zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA oder der Widerstand gegen ACTA sehr wohl europäische Fragen gewesen sind. Die Flüchtlingspolitik ist es ebenso.

Mit These 10 fordern die Autoren eine intensivere Befassung mit den Menschenrechten in der Programmatik der LINKEN. Es ist eine kurze Kritik, „das Spannungsverhältnis zwischen kategorischer Menschenrechtspolitik und friedenssicherndem Nichteinmischungsgebot einseitig nach einer Seite hin aufzulösen,“ würde nicht taugen. Ob hiermit gemeint ist, dass DIE LINKE manchen Bundeswehreinsätzen doch zustimmen solle, wenn Menschenrechte verletzt würden, sagen sie nicht ausdrücklich, sondern fordern „klügere Lösungen“.

Daran setzt These 11 an. Der LINKEN wird eine „bloße Abwehrhaltung“ unterstellt. Wir würden mit unseren Politikvorschlägen hinter dem zurückbleiben, was gebraucht würde, „wie man Staatszerfall, Terrorismus, neuerliche Gewalteskalation und globalen Umweltproblemen begegnen soll.“

Fakt ist, die Welt ist nicht einfacher geworden. Immer öfter ist es fast nicht mehr möglich, sich klar zu einer Seite zu bekennen und Solidarität zu entwickeln. In der LINKEN kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen, zum Beispiel beim Gaza-Konflikt 2014.

Ausdrücklich erwähnen die Autoren Kobane. Das Leben dort musste mit „der Waffe in der Hand“ verteidigt werden. „Man müsse über diese Fragen diskutieren und nachdenken können, ohne … sofort mit dem Bannstrahl der Kriegstreiberei belegt“ zu werden.

Nachdenken und diskutieren? Sicherlich. Die Frage ist, wo das passiert und wer welche Mittel der Diskussion dafür einsetzt. Wie entwickelt ein einfaches Mitglied gegenüber den Vielfachposten- und Mandatsinhaber*innen eine Position, wenn diese andauernd in den Leitmedien zitiert werden? Wie verschaffen wir unseren Mitgliedern das nötige Wissen, um kompetent und auf Augenhöhe eine Meinung zu bilden und mit zu streiten? Oft werden Debatten in den sozialen Netzen ausgetragen, schaukeln sich in eitler Form hoch, anstatt die Diskussion auf Mitgliederversammlungen zu führen und ihm Rahmen der Parteistrukturen zu entwickeln. Das grenzt Offliner einerseits aus. Andererseits birgt das Netz große Chancen. Hier liegen die wahren Defizite und nicht darin, dass man sofort mit einem Bannstrahl belegt wird. Die alltägliche Bildungsarbeit der LINKEN ist unzureichend. Sie muss so alltäglich werden, dass jedes Mitglied weiß, dass es klüger und wissender von einer Versammlung der Partei nach Hause geht, als es hingekommen ist.

Wenn sich DIE LINKE so verändert, wie die vier Autoren vorschlagen, dann wäre sie vermutlich überflüssig. Im Osten mag DIE LINKE Volkspartei sein, im Westen hat sie eine wichtige Nische in der Parteienlandschaft gefüllt, da wird sie auch weiterhin gebraucht – als Plattform, eine gesellschaftliche Alternative nach dem Kapitalismus aufzuzeigen. Sie muss den Weg dahin beschreiben, ihn praktisch gestalten und zuspitzen. Das entbehrt nicht ihren Beitrag auf parlamentarischer Ebene, im Gegenteil. Im Pragmatismus kann sie überzeugen, dass sie etwas kann, dass sie die Menschen versteht, die ausgebeutet und immer wieder entrechtet werden. Zweckbündnisse mit anderen Parteien über eine bestimmte Zeit- und Wegstrecke sind richtig. Was aber auch voraussetzt, dass es bei SPD und Grünen die Bereitschaft gibt, ihre Politik zu verändern.