Kersten Artus

Journalistin

1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus

| 21 Kommentare

dsc_6911Die Polizei verweigerte GewerkschafterInnen am Tag der Arbeit, den 1. Mai, den Zutritt zum Hamburger Gewerkschaftshaus. Tausende von Menschen demonstrierten zuvor auf der Straße zum Besenbinderhof.

Sie machten mit Transparenten und Aktionen auf die Missstände in der Arbeitswelt aufmerksam. Zum Beispiel auf die Geheimverhandlungen vom das Freihandelsabkommen TTIP, und darauf, dass der gesetzlichen Mindestlohn für alle gelten muss.

Der DGB hatte unter Federführung seiner neuen Vorsitzenden, Katja Karger, ein verändertes Konzept für den Ablauf der Feierlichkeiten geplant: Eine kürzere Demo-Route, ein Fest vor dem Gewerkschaftshaus, eine Podiumsdiskussion darin zur Neueröffnung der renovierten Räume als Tag der Offenen Tür – mit Beschallung nach draußen.dsc_6903

Schon zu Beginn der Demonstration fiel die hohe Präsenz von Polizeibeamtinnen auf. Und sie waren auch „kompakt“ angezogen. Dies wurde bereits von DemonstrantInnen als beengend empfunden.

Natürlich – wie sollte es anders sein – waren auch wieder viele Plakate zur Flüchtlingssituation zu sehen. Wann passte das besser als heute? Auch Europa war Thema und Europa macht sich für Menschen in Not zu einer Festung. Die Grenzen werden für viele zur Todesfälle. War das der Grund für das massive Polizeiaufgebot?

Als die Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus ankam, hatte sich bereits eine umfangreiche Anzahl von PolizistInnen vor dem Eingang gestellt und versperrte die Sicht. Hinein konnte man auch nicht. Zunächst hieß es, der Sozialsenator und der Bürgermeister müssten geschützt werden. Vor wem? Das war unklar. Offenbar richtete sich die Blockade die UnterstützerInnen der Lampedusa-Flüchtlinge.
dsc_6921Die DGB-Vorsitzende hielt ihre Rede – vom Balkon des Gewerkschaftshauses. Danach sollte die Podiumsdiskussion stattfinden. Doch weder die Teilnehmerinnen der Runde, noch die ZuschauerInnen konnten hinein. Dann hieß es: Der Bürgermeister sei im Haus und bevor er nicht fort währe, würde man nicht reinkommen. Draußen fing die Menge an, Olaf Scholz auszubuhen.
dsc_6931Ich gelangte trotz Sperre ins Gewerkschaftshaus – zusammen mit Isabel, die als DGB-Jugend-Vorsitzende an der Podiumsrunde teilnehmen sollte, und ganz wenigen anderen auch. Hinter uns verschlossen sich die Polizeireihen wieder.

Ich hörte mehrere GewerkschaftsfunktionärInnen mit der Polizei reden, dass sie die Menschen hineinlassen sollten.

Auch die DGB-Vorsitzende redete massiv dsc_6946auf die Polizei ein, die Leute reinzulassen. Doch das war zwecklos. Der Bürgermeister sei noch im Haus. Das Haus könnte besetzt werden. Die Menge wurde wütender. Schließlich sagte die Polizei zu, Einzelne durchzulassen, wenn diese bekannt seien.

Jetzt wurde es grotesk: Denn weiterhin kamen die Interessierten nicht ungehindert ist Haus: Es fand eine Inaugenscheinnahme durch die Polizei statt: Wer „harmlos“ aussah und älter war, kam durch. Wer jung war und ein bisschen „wilder“, hatte keine Chance. So traf es auch den stellv. Vorsitzenden der IG BAU-Jugend, Basti. „Wie sieht der denn aus.“, sagte eine Beamter abfällig. Ich zog Basti dann an den Polizisten vorbei hinein. Aber der Bezirksvorsitzende der IG BAU, Matthias Maurer, hatte keine Chance. Etwa weil er seine Kluft trug und zu proletarisch aussah? Was glauben die denn, wie man aussieht, wenn man demonstriert? Etwa mit Schlips und Anzug?
dsc_6943Im Saal war es unruhig und chaotisch. Als die Podiumsrunde begann, gab es erste Proteste im Saal. Dass das so nicht ginge. Dass es nicht angehen könne, dass GewerkschafterInnen nicht in ihr Gewerkschaftshaus kommen. Isabel sprach zuerst auf dem Podium. Sie sagte, dass es nicht an der Podiumsrunde teilnehmen könne, solange die Jugend ausgeschlossen sei – und verließ das Podium. Es gab Applaus im Saal und auch draußen brannte tosender Applaus auf.

Gemeinsam gingen wir dann aus dem Saal und runter zu den immer noch Draußenstehenden. Olaf Scholz hatte das Gewerkschaftshaus mittlerweile durch die Hintertür verlassen. Die Polizei ließ jetzt mehr Leute durch, blockte aber immer noch ab, wenn ihr jemand vom Aussehen her nicht gefiel.

Die Podiumsdiskussion fand statt. Unten löste sich die Menge langsam auf. Viele verließen den Besenbinderhof.

dsc_6937Es ist einmalig in der Geschichte des Gewerkschaftshauses, dass die Polizei GewerkschafterInnen den Zugang versperrt. Das erfordert unseren Protest und unseren Widerstand. Ich erwarte von der Polizei eine Entschuldigung und vom DGB eine klare Haltung zu diesen Vorgängen.
Nie wieder dürfen Menschen daran gehindert werden, das Gewerkschaftshaus zu betreten – zumal der Hausherr, der Deutsche Gewerkschaftsbund, gegen die Blockadepolitik der Polizei gewesen ist. Mal wieder hat sich die Polizei binnen weniger Wochen völlig unverhältnismäßig verhalten.

Mal wieder hat sie Menschen daran gehindert, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Sie hat GewerkschafterInnen daran gehindert, am Tag der Arbeit das Gewerkschaftshaus zu betreten. Es war auch der Tag der Offenen Tür. Und die Polizei schottet das Gewerkschaftshaus ab.

Hier ein Bericht, den der Stadtsender Hamburg 1 am 2. Mai sendete:

21 Kommentare

  1. Verrätst Du uns, wo das war? Welcher Ort?

  2. unfassbar – und doch so wenig überraschend…sind wir also schon so weit.
    Zusätzlich zu den politischen Aktionen, die im Nachgang nun unumgänglich sind — überlegt der DGB rechtliche Schritte?

    Wenn die Polizei meinen Gästen den Zugang zu meinem Haus verwehrt….da möchte ich doch die Rechtsgrundlage wissen.

    schöne Grüße an die Isabel — Gratulation zu ihrer Reaktion; nur das geht, geplante Podiumsdiskussion abbrechen (oder eben nicht teilnehmen, wenn man nur dazu die Macht hat) und rechtswidriges und politisch schlicht inakzeptables Vorgehen der Polzei angreifen, wo es einem nur möglich ist.

    solidarische Grüße!
    gebt Besscheid, wenn man Euch unterstützen kann

  3. vor 81 Jahren … mehr muss man dazu nicht sagen.

  4. das schlimme ist, dass hier jede solidarität und der wahre gewerkschaftliche gedanke fehlt: denn, wieso fanden diese podiumsdiskussionen überhaupt noch statt, wenn andere quasi ausgesperrt wurden?!
    was die anderen vorkommnissse betrifft: ohne worte und leider irgendwie normal in dem land…

  5. Was mich neben dem unangemessenen Einsatz der Polizei maßlos ärgert, ist die Tatsache, dass sie es geschafft haben, die Mai-Veranstaltung des DGB in Hamburg zu sprengen. Für alle, die nicht ganz pünktlich da waren, wie ich auch, war alles vollkommen unverständlich. Kein Wunder, dass alle einfach auseinander gelaufen sind. Ich hoffe, der DGB lässt das nicht auf sich beruhen!

  6. „……Es ist einmalig in der Geschichte des Gewerkschaftshauses, dass die Polizei GewerkschafterInnen den Zugang versperrt. ……“

    So einmalig wohl auch nicht

    http://img32.imageshack.us/img32/6819/gewerkschaftshaus.jpg

  7. Die PolizistInnen sind doch nur die Ausführenden. Woher kommt denn der Befehl? Von Bürgermeister Scholz? Stellt doch bitte mal die verantwortlichen Führungskräfte zur Rede!

  8. Jaja, „die Polizei“ war es … Die Polizei hat nur auf der Straße ausgeführt, was irgendein Politiker im Büro ausgekaspert hat. Anstatt wieder die diffuse Abneigung gegen die Ordnungskräfte zu schüren, wäre eine Recherche zur Grundlage der Blockade sinnvoll gewesen. Hat beispielsweise der Oberbürgermeister nach dieser Abschirmung verlangt?

    • Zum Einen haben wir keinen Oberbürgermeister, sondern einen Ersten Bürgermeister. Und natürlich ist „die Polizei“ verantwortlich. Sie reguliert den Einsatz und hatte die Entscheidungsgewalt, den Eingang zum Gewerkschaftshaus zu blockieren – nciht die einzelnen BeamtInnen, aber die Einsatzleitung. Selbstverständlich aber hat „die Politik“ das Verhalten zu bewerten und zu beurteilen.

  9. Der eigentliche Skandal ist doch das ihr mit Scholz in der ersten Reihe die Demo durchführt. Und dann wundert ihr euch und beschwert euch? Unglaublich. Hätte gerne eine Kritk gelesen dazu das Scholz überhaupt auf der Demo war. Aber nein was soll man vom DGB auch erwarten. Gewerkschaften und SPD Hand in Hand sagen ja zum Sozialabbau und alles muß sich dem „Standort Deutschland“ unterordnen. Hauptsache Arbeit.

  10. ich bin platt – so was hätte ich mir allenfalls noch in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik erwartet ….

  11. Den Polizisten darf man keine Schuld geben, weil das sind nur Befehlsempfänger.

    Die den Befehl dazu gegeben haben sind die dafür Verantwortungsvollen, und die ganz allein haben die Verantwortung dafür zu übernehmen, und ich verstehe nicht, dass die Gewerkschaft sich im eigenen Haus das Hausrecht hat nehmen lassen darüber selber bestimmen zu dürfen wer da rein darf oder nicht. Der/die Hausherr/In hat das alleinige Recht darüber zu bestimmen, wer den Einlass bekommt.

  12. ach ja da geht sie hin unsere so geliebte Demokratie ,es wird immer grotesker und die Leute die das zu verantworten haben, haben bestimmt nicht mal ein schlechtes Gewissen.Diese Republik wird es immer mehr zu einer Monarchie und man redet hier von freier Demokratie ,hatte das die DDR nicht auch immer von sich Behaubtet

  13. Das ist schon der Hammer, was kommt als nächstes? Es ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit bis wir eine Kleiderordnung und zensiertes Internet bekommen. Soviel zu unseren „sogenannten Bürgerrechte“!
    Ich gebe Euch Recht, den Polizisten kann man dafür keine Schuld geben.
    Konstantin Desserno, dass gleiche hatte ich auch gedacht. Bin mal gespannt was als nächstes kommt.

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