Medienmagazin “M”: Der Streit um den § 219a StGB ist noch lange nicht zu Ende

veröffentlicht im Medienmagazin “M

Die Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch vom Jahresbeginn hat so gut wie nichts geändert. Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und solche durchführen, werden weiter kriminalisiert. Abtreibungsgegner machen fortwährend mobil – nicht ohne Grund auch gegen Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland verboten. Treibt eine Schwangere ab, muss sie nach § 218 StGB mit einer bis zu einjährigen Gefängnisstrafe rechnen. Der Eingriff ist nur straffrei, wenn die Frau an einer Pflichtberatung teilnimmt, den Abbruch mit einem Mindestabstand von drei Tagen vornehmen lässt, er innerhalb der ersten 12. Schwangerschaftswochen stattfindet und Beratung sowie Abbruch von verschiedenen Personen durchgeführt werden. Mehr lesen

Digitale Arbeitswelt verlangt radikale soziale Reformen

img_3181Veröffentlicht in “M” – Menschen machen Medien, 12. Dezember 2016

Dass 3D-Drucker fahrbare Autos und bewohnbare Häuser produzieren können, ist keine Science Fiction mehr. Das gedruckte Bürogebäude steht in Dubai und Shuttlebus „Olli“ soll 2017 in Karlsruhe eingesetzt werden. Noch keine Normalität. Dennoch, wenn Roboter mit künstlicher Intelligenz immer einfachere Produktionsverfahren ermöglichen, werde sich das radikal auf Arbeitsplätze und Berufe auswirken, sagte IT-Expertin Anke Domscheit-Berg während eines Vortrages bei den ver.di-Frauen in Hamburg. Mehr lesen

Macht Betriebliches öffentlicher!

Ibrahim Ergin ist Betriebsratsvorsitzender der Meyer-Werft. Das Unternehmen will ihn kündigen, weil er Auszubildende genötigt haben soll, in die IG Metall einzutreten. Ich bin aus der Ferne Zuschauerin dieses politischen Prozesses, der in der Mitbestimmungsgeschichte Deutschlands seinesgleichen sucht. Ich nehme Anteil, weil man vor fünf Jahren versucht hat, auch mich wegen gewerkschaftlicher Betätigung rauszuschmeißen, und auch ich war eine Betriebsratsvorsitzende. Es war einer von drei Kündigungsgründen*. Mehr lesen

Linke Moral und Prostitution*

text-prost1Als die Sozialpolitikerin Magda Langhans im Parlament über die Razzien sprach, mit denen die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten verhindert werden sollten, stellte dies eine ungeheure Provokation dar. Denn die Abgeordnete skandalisierte, dass die Zwangsuntersuchungen nur an Frauen durchgeführt wurden. Drei- bis viermal, so prangerte Langhans in ihrer leidenschaftlichen und zugleich gestrengen Art an, würden Frauen zur Untersuchung müssen, die Männer hingegen unbehelligt bleiben. Magda Langhans war Abgeordnete der KPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und hielt diese Rede 1946.1 Mehr lesen

Wirtschaftsdemokratie und Gute Arbeit: Forderungen an die neue Bürgerschaftsfraktion

logobgDIE LINKE ist das dritte Mal seit 2008 in der Bürgerschaft vertreten. Sie stellt nunmehr elf Abgeordnete. Das Wahlergebnis in Höhe von 8,6 Prozent ist erfreulich, wenn auch in Anbetracht der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung ernüchternd. (2004: 68,7 Prozent, 2008: 63,45 Prozent 2011: 57,3 Prozent 2015: 56,9 Prozent.

Die Ursachen liegen in der Spaltung der Stadt begründet: In den sozial ärmeren Stadtteilen sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den wohlhabenden Vierteln. Während die Wahlbeteiligung in Sülldorf bei 63,7 und in Wellingsbüttel bei 65,7 Prozent lag, betrug sie in Jenfeld 37,2, in Steilshoop 31,6, in Billstedt 28,8 und in Billbrook sogar nur 11,8 Prozent. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der ungültigen Stimmzettel im Wahlkreis Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder mit 4,6 Prozent besonders hoch war.“ (Abendblatt ,17.2.15) Mehr lesen

1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus

dsc_6911Die Polizei verweigerte GewerkschafterInnen am Tag der Arbeit, den 1. Mai, den Zutritt zum Hamburger Gewerkschaftshaus. Tausende von Menschen demonstrierten zuvor auf der Straße zum Besenbinderhof.

Sie machten mit Transparenten und Aktionen auf die Missstände in der Arbeitswelt aufmerksam. Zum Beispiel auf die Geheimverhandlungen vom das Freihandelsabkommen TTIP, und darauf, dass der gesetzlichen Mindestlohn für alle gelten muss.

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