Kersten Artus

Journalistin, Veranstaltungsmoderatorin, Öffentlichkeitsarbeiterin, Trauerrednerin

Wirtschaftsdemokratie und Gute Arbeit: Forderungen an die neue Bürgerschaftsfraktion

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logobgDIE LINKE ist das dritte Mal seit 2008 in der Bürgerschaft vertreten. Sie stellt nunmehr elf Abgeordnete. Das Wahlergebnis in Höhe von 8,6 Prozent ist erfreulich, wenn auch in Anbetracht der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung ernüchternd. (2004: 68,7 Prozent, 2008: 63,45 Prozent 2011: 57,3 Prozent 2015: 56,9 Prozent.

Die Ursachen liegen in der Spaltung der Stadt begründet: In den sozial ärmeren Stadtteilen sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den wohlhabenden Vierteln. Während die Wahlbeteiligung in Sülldorf bei 63,7 und in Wellingsbüttel bei 65,7 Prozent lag, betrug sie in Jenfeld 37,2, in Steilshoop 31,6, in Billstedt 28,8 und in Billbrook sogar nur 11,8 Prozent. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der ungültigen Stimmzettel im Wahlkreis Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder mit 4,6 Prozent besonders hoch war.“ (Abendblatt ,17.2.15) Einen Tag später heißt es in der Zeitung noch deutlicher: „Je ärmer die Stadtteile, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Und je reicher, desto stärker die FDP.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt mit seiner aktuellen Studie diese Aussagen.

Die Hauptprobleme armer Menschen sind eine fehlende, bzw. zu gering bezahlte Arbeit, steigende Mieten, ungleiche Bildungschancen, schlechtere Gesundheit und damit geringere Lebenserwartungen. Die größten Armutsrisiken sind Erwerbslosigkeit, Migrationshintergrund und Kinder. Die Lohnschere zwischen Männer und Frauen wirkt sich geschlechtsspezifisch aus: Die Frauenaltersarmut wächst massiv.

Gute Arbeit ist der Schlüssel gegen Armut und Ausgrenzung

Als ersten Schritt erwarten wir von der Bürgerschaftsfraktion, dass sie 5.000 Arbeitsplätze sofort als zweiten öffentlichen Arbeitsmarkt fordert. In Kürze muss die Anhebung des Mindestlohnes auf 13 Euro eingebracht werden. Auch weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst muss bekämpft werden! Und da der SPD-geführte Senat weiterhin Lohndrückerei und Tarifflucht forcieren dürfte, indem er die volle Weitergabe der Tariferhöhungen an die Zuwendungsempfänger nicht umsetzt, muss dies weiterhin Bestandteil der Fraktionsstrategie sein. Diese vier Forderungen sollten noch während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD von der LINKEN-Fraktion eingebracht werden.

Wir wollen und müssen klare Zeichen gegen Altersarmut setzen. Daher schlagen wir der Bürgerschaftsfraktion neben beschäftigungspolitischen Maßnahmen vor, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Rentenformel, wie sie vor der Agenda 2010 bestand, einzubringen. Altersarmut sollte zudem klarer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit sein.

Die Jugenderwerbslosigkeit ist ein zentrales Problem. Die sinkende Anzahl an Ausbildungsverträgen unerträgliche Realität. Hieran knüpft die geschlechtsspezifische Trennung – Mädchen wählen immer noch vorrangig Ausbildungen in schlecht bezahlten Berufen. Die Mindestauszubildendenvergütung muss auf die Tagesordnung.

Außerdem erwarten wir, dass erneut ein Landesaktionsplan „Gute Arbeit für Frauen“ eingebracht und mit einer Kampagne begleitet wird. Der Equal Pay Day am 20. März 2015 sollte für die Bürgerschaftsfraktion Anlass für Veröffentlichungen sein, und bitten zudem um Teilnahmen an Veranstaltungen und Straßenaktionen. Um Zeichen zu setzen, bitten wir auch um zahlreiche Teilnahmen der Abgeordneten an den Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März sowie eine Presseerklärung.

Wir sehen, dass der Ausbau der Kitas nicht einhergeht mit besseren Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Gleiches gilt für die prekären Jobs an den Hochschulen. Die Kampagne „UNbefristet“ von ver.di verdient volle Unterstützung. Des Weiteren sollten Honorarverträge in sozialversicherungspflichtige Gehälter umgewandelt werden. Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit muss im Öffentlichen Dienst verwirklicht werden.

Die Privatisierung der Krankenhäuser bedeutete schlechtere Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Wir benötigen weitere Aktivitäten, die eine Rekommunalisierung realistisch machen und erwarten, dass die Fraktion hierfür Kapazitäten zur Verfügung stellt. Die AG betrieb & gewerkschaft kombiniert als Partei-Gliederung Sachverstand und strategische Kompetenz und wird hier eng mit der Fraktion zusammenarbeiten.

Der Hafen bietet nach wie vor vielen Menschen Arbeit. Entgegen der medialen Berichterstattung besteht der Hafen nicht nur aus Fährterminals. Wesentlich mehr Schiffe laufen die Containertermínals an. Entgegen den Bestrebungen bei den Fährterminals gibt es hier keine Initiativen, den Schadstoffsausstoß der Schiffe zu senken. Die stadteigenen HADAG-Fähren bringen nach wie vor tausende Menschen zur Arbeit, ohne Ruß- und Partikelfilter. Das bedeutet eine massive Gesundheitsgefährdung. Hier herrscht Handlungsbedarf.

CETA, TTIP und TISA werden die Arbeitswelt unverrückbar verschlechtern, ILO-Kernarbeitsnormen wie Gewerkschaftsrechte, Mindestarbeitsalter, gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehen in Frage. Dies sollte in der Bürgerschaft bald thematisiert werden. Wir schlagen ebenso vor, Initiativen für mehr Demokratie in Betrieben und Behörden einzubringen: das Personalvertretungsrecht und das Gleichstellungsgesetz reichen uns in der jetzigen Form nicht. Das Ladenöffnungsgesetz gehört novelliert – zu Gunsten der im Handel Beschäftigten. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vor horrenden Gewerbemieten geschützt werden.

Unsere natürlichen Verbündeten sind die Gewerkschaften

Wir sehen mit Sorge, dass die größte soziale Bewegung, die Gewerkschaften, weiter an Akzeptanz verliert. Auffällig ist, dass selbst die bekannten Gewerkschafter der SPD, nicht, bzw. mit schlechtem Stimmergebnis abgeschnitten haben.

Wir fordern die Bürgerschaftsfraktion auf, eng mit den DGB-Gewerkschaften zusammenzuarbeiten und eine Fachsprecherin oder einen Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik zu benennen.

Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass sie sich selbst aktiv in den Gewerkschaften einbringen und Streikenden in der Stadt solidarisch und aktiv zur Seite stehen. Wir schlagen vor, regelmäßig Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung zum Dialog ins Rathaus einzuladen.

Der LandessprecherInnenrat:

Gerald Kemski, Christine Wolfram, Murat Günes, Kersten Artus, Olga Fritzsche, Bernd Grimmig, Manuela Schenkenberg, Sebastian Lehmann

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