„Hans und Hassan“ geben sich die Hand, und zwar auf dem Logo der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine, die sich 1980 gründete. Das Motiv symbolisiert die Wichtigkeit der Solidarität verschiedener Nationalitäten miteinander. Seit 35 Jahren nimmt DIDF aktiv am Widerstand gegen Sozialabbau, Abbau demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte, gegen Rüstung und Krieg teil. Jetzt feiert die DIDF ihr 35-jährigen Jubiläum und ich hatte als Landessprecherin der AG betrieb & gewerkschaft die Gelegenheit, ein Grußwort auf dem Hamburger Kongres am 13. Dezember zu halten.
Grußwort der LAG betrieb & gewerkschaft Hamburg auf dem 27. Kongress der DIDF Hamburg am 13. Dezember 2015
Liebe Genossen, liebe Genossinnen, liebe Freunde und Freundinnen,
ich überbringe Euch solidarische und geschwisterliche Grüße der Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der Partei DIE LINKE Hamburg. Es ist eine große Ehre, bei Euch ein Grußwort halten zu dürfen. Seit 35 Jahren kämpft ihr für das friedliche Miteinander der Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht sie sein mögen. Ihr richtet Euren stets bescheidenen, aber hartnäckigen Blick aus Sicht der Menschen, die auf Arbeit angewiesen sind, um leben zu können, auf die Gesellschaft.
Das verbindet uns, liebe Genossen und Genossinnen, denn wir schauen ebenfalls aus Sicht der Lohnabhängigen auf die Geschehnisse. Uns verbindet gleichfalls, dass wir es beim Schauen nicht lassen: Eure wie unsere Mitglieder sind aktiv. Auf der Straße, in Betrieben, in den Gewerkschaften. Ohne die Aktivitäten der DIDF wäre Hamburg, wäre dieses Land um einiges ärmer und ich danke Euch sehr für Euer ständiges Engagement für die soziale Gerechtigkeit.
Wir erleben in diesen Monate eine grauenhafte Zuspitzung der Verhältnisse: Die Rechtspopulisten gewinnen an Stimmen. In Finnland sind sie bereits an der Regierung beteiligt, in Dänemark stützen sie die rechte Minderheitsregierung. In Frankreich gewinnt die faschistische Front National zunehmend Einfluss. Polen wird derzeit zu einem rechten Nationalstaat zurückgebaut. In Ungarn offenbart der rechtsradikale Ministerpräsident offen sein antidemokratisches und rassistisches Gesicht.
Weltweit, liebe Genossen, liebe Genossinnen, nehmen die Kriegshandlungen zu. Der Bundestag hat jetzt kurzfristig entschieden, dass sich die Bundeswehr am Krieg in Syrien beteiligt. Wir sagen nein dazu. Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen, er lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen!
Und hier, in unserem Land? Die Menschen, die derzeit bei uns Schutz suchen, erleben eine unfähige Regierung, das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten. Wir erleben einen Hamburger Senat, dessen Behörden völlig überfordert sind, notwendige Hilfsleistungen anzubieten. Ohne das zahlreiche und beeindruckende Engagement vieler Freiwilliger würden wir in Hamburg und anderswo eine humanitäre Katastrophe erleben!
Ich habe tiefen Respekt davor, wie solidarisch sich die Zivilgesellschaft verhält, viele von Euch werden sich ebenfalls beteiligen, Flüchtlingen zu helfen. Ich danke Euch allen sehr herzlich dafür! Wir fordern aber auch endlich eine entsprechende Anerkennung durch den Staat.
Auf der anderen Seite erleben wir einen Aufschwung der Rechtspopulisten durch die AfD. Wir erleben das Anwachsen rechtsradikaler Einflüsse durch PEGIDA. Nahezu täglich werden Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Und immer noch gibt es keine vernünftigen Konsequenzen aus der Mordserie der Rechtsterroristen von der NSU. Auch deswegen ist es gut, dass es Euch gibt, liebe Genossen, liebe Genossinnen der DIDF. Gemeinsam sind wir tatkräftig dabei, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Neofaschismus zu bekämpfen.
Wir tun dies in zwingender Übereinstimmung mit unserem Engagement für starke Arbeitnehmerrechte, einem Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben – und der Forderung, dass abhängig Beschäftigte das Recht haben müssen, über Produktionsmittel bestimmen zu können. Denn, und das unterscheidet uns von allen anderen: Wir wollen die Verhältnisse nicht nur verbessern, wir wollen sie dauerhaft überwinden!
Ich wünsche Euren Kongress einen guten Verlauf, viele Diskussionen und weise Entscheidungen.