Der § 219a StGB steht auch in der juristischen Kritik

Kristina Hänel und Dörte Frank-Boegner (Vorsitzende pro familia Bund) ©keartus

veröffentlicht im pro familia Magazin 1/2020

siehe auch

Erneut musste sich das Landgericht Gießen mit der Strafsache Hänel befassen. Die Allgemeinmedizinerin war 2017 zu 6.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert. Denn das ist gemäß § 219a StGB verboten. Anlass des erneuten Termins war die Reform des § 219a StGB im Frühjahr 2019. Seitdem dürfen Ärzt*innen auf ihrer Website zwar bekannt geben, wenn sie Abbrüche durchführen – aber ohne jede weitere Information. Das OLG Frankfurt wies das Landgericht Gießen daher an, Kristina Hänels Informationsverhalten aufgrund der Reform neu zu bewerten.

Die Richterin äußerte sich einerseits kritisch: Die Reform des 219a haben zu mehr Unklarheiten geführt und sei zu schnell gestrickt worden. Es sei zu Fehlern dabei gekommen. Zuvor hatte Hänels Verteidiger dargelegt, dass der 219a keinen Fötus vor einer konkreten Gefährdung schützen würde, sondern nur abstrakt, was allerdings rechtsdogmatischer Unfug sei. Zudem würden ärztliche Berufsrechte verletzt und daher müsse das Bundesverfassungsgericht den 219a bewerten und das Landgericht die Sache direkt in Karlsruhe vorlegen. Da außerdem Europarecht berührt sei, könne das Verfahren auch ausgesetzt und zunächst eine Meinung des Europäischen Gerichtshof eingeholt werden. Richterin wie Staatsanwalt wollten sich allerdings nicht durchringen, den Vorschlägen der Verteidigung zu folgen, sondern lediglich den Straftatbestand überprüfen. Und so bestätigte die Kammer, dass Hänel gegen § 219a StGB verstoßen habe und senkte nur das Strafmaß auf 2.500 Euro ab. Mehr lesen

Rede am Holocaustgedenktag vor dem Meßberghof (Ballinhaus)

Weitere Redebeiträge sowie Fotos sind hier zu sehen.

Rede im Wortlaut:

Der Bauer Verlag, dem unter anderen der Meßberghof heute gehört, hat sich jetzt bereit erklärt, seinen Teil zur Aufarbeitung der Geschichte zu leisten.

Denn der frühere Verleger, Großvater der heutigen Verlegerin, war NSDAP-Mitglied und hat sich an jüdischem Eigentum bereichert wie er auch eine wichtige Rolle in der Strategie der Nazi-Propaganda gewesen war.

Ganz freiwillig hat er sich nicht zur Aufarbeitung bereit erklärt, erst die Medien mussten ihn an die Vergangenheit erinnern. Man hätte es dort gern vergessen, behauptet gar, keine Unterlagen mehr aus dieser Zeit zu besitzen. Aber das ist vorbei! Mehr lesen

“Strafsache Hänel!”

©keartus

Ein Bericht vom Prozesstag, 12. Dezember 2019

„Strafsache Hänel!” Laut und streng ruft eine Justizangestellte durch den Flur des Landgerichts Gießen. Aber wir sitzen schon alle im Zuschauerraum. Alle, die an der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude teilgenommen haben und jetzt den Verlauf des Prozesses gegen Kristina Hänel verfolgen wollen.

Erneut muss sie sich gegenüber dem Landgericht verantworten, weil das Oberlandesgericht Frankfurt ihre Sache zurück verwiesen hatte. Grund war die Reform des § 219a StGB, der einen Zusatz erhalten hatte. Seitdem dürfen Ärzt*innen, die Abtreibungen machen, dies auf ihrer Website bekannt geben. Das OLG Frankfurt war daher der Auffassung, dass das Verfahren von Kristina neu bewertet werden müsse. Und nun sitzen wir hier ein zweites Mal und harren der Dinge. Ich fasse hier den Prozesstag zusammen, die Wiedergabe ist keineswegs vollständig. Aber sie zeichnet meiner Meinung nach den Verlauf und die wesentlichen Argumentationsstränge nach. Mehr lesen

Mein alljährlicher Weihnachtsblues

Grüffelo, Foto ©keartus

Diesem Grüffelo, den ich meinem Enkel vor ein paar Wochen geschenkt habe, mag Weihnachten nichts anhaben. Bei mir hingegen löst das Fest der Feste jedes Jahr Krisen aus. Ich weiß nur nie, wann genau. Und in welcher Intensität. Es kann beim Anschauen von Fotos passieren.  Bei einem Film. Bei irgend einer Szene in der U-Bahn, die ich mit erlebe. Oder auf einer Weihnachtsfeier. Spätestens ab 25. Dezember hänge ich dann vollends durch und muss alles, was nach Weihnachten aussieht, aus meinem Nahfeld entfernen. Der Baum, wenn ich einen aufgestellt habe, fliegt in der Regel nach dem 2. Weihnachtstag raus. Mehr lesen

Zwischen Hoffen und Bangen

Selfie vor der OP

Es ist vorbei. Nun kann ich darüber schreiben. Das ging vorher nicht, denn ich musste in den letzten Wochen mit zwiespältigen Gefühlen klarkommen. Und wollte meine Gemütslage nicht bloßlegen. Wollte weder die berühmten Pferde scheu machen noch andere zum googeln verleiten, weil mir mein eigenes Halbwissen bereits mehr als reichte. So wussten nur ganz wenige Menschen Bescheid.

Meine Frauenärztin hatte Mitte Juni bei einer Routinevorsorge eine Zyste entdeckt. Und weil die an einer Stelle saß, wo sie – in meinem Alter – nicht mehr hingehörten sollte, empfahl die Ärztin sowohl ihre Entfernung wie auch die der Keimdrüse, an der sie hing. Sie überwies mich an ein Krankenhaus, das für diese Art Operationen eine gute Adresse sein soll.

Vielleicht hätte sie aber einige Sätze nicht sagen oder ihre Vermutungen anders ausdrücken sollen. So aber sagte sie: “Man kann ja immer etwas finden.” – “Das kann auch Überdiagnostik sein.” – “Dahinter kann sich etwas verbergen, was auch nicht so schön sein kann.” Aussagen, die auf mich wirkten, langsam in mich einsickerten, von meinen Gedanken Besitz ergriffen, mich Stück für Stück hilfloser machten. Vielleicht aber hätte der Befund auch gar nicht so viel ausgelöst, hätte ich nicht mehrere Wochen auf das Gespräch im Krankenhaus warten müssen. Denn natürlich rief ich gleich dort an. Doch erst vier Wochen später hatte man Zeit für mich. Mehr lesen

Deutsche Kinder in Paris (1925)

©pixabay

von Ignaz Wrobel (Tucholsky), 1925

Im Pariser Gewerkschaftshaus, in der Rue Grange-aux-Belles, lärmt der große, braungraue Versammlungssaal. Kinder, überall Kinder. In einer Ecke stehen Pakete, Kisten, Rucksäcke: Nahrungsmittel, Stoffe, kleine Käfige mit Meerschweinchen und Kaninchen – das wird jetzt auf die Bahn geschafft. Frauen sitzen auf den Bänken, Arbeiterfrauen. Man sieht viele verheulte Gesichter. Hier wird Abschied genommen: ein Transport deutscher Kinder, die sechs Monate zu Besuch bei den französischen Genossen waren, nimmt Abschied. Mehr lesen

Unsere Reise nach Südafrika

Ich wollte immer dahin. In die Heimat Nelson Mandelas. In das Land, das die Apartheid überwunden hat, in dem sich die Menschen von einem rassistischem Regime befreiten. Doch bis vor wenigen Jahren mochte ich keine Fernreisen. Allein die Vorstellung, stundenlang in einem Flieger zu sitzen, bremste jede Lust, weit weg zu fahren. Das änderte sich vor ein paar Jahren. Ich fuhr zunächst mit der Bürgerschaft nach China und Weißrussland und 2015 mit Plan International nach Bolivien. Dann mit Holger nach Kuba, letztes Jahr waren wir Vietnam/Kambodscha. Und nun war es uns beiden ein großes Anliegen, endlich auch Südafrika zu bereisen. Mehr lesen

Das Patriarchat ist 8000 Jahre alt. Das reicht.

Rede zum 8. März 2019 auf dem Hamburger Rathausmarkt

Weltweit gehen heute Menschen auf die Straße, um gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu protestieren. Der Kampf um gleiche Rechte ist immer ein internationaler Kampf und macht vor keiner Grenze halt. Und wenn wir heute hier in Hamburg demonstrieren, dann sind wir auch in Gedanken an unsere Schwestern überall auf der Welt. Denn es sind überall die gleichen diskriminierenden Herrschaftsstrukturen, die Frauen weniger Rechte zugestehen. Die sie bewusst klein und niedrig halten. Oftmals mit Gewalt. Mehr lesen

Lieber tot als getrennt #keinemehr

Aktion der Autonomen Frauenhäuser vor dem Hamburger Rathaus

veröffentlicht in disput, Januar 2019

In der Bundesrepublik fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern – ein mitunter tödlicher Mangel, wie Studien belegen

Eine diamantene Hochzeit ist ein Grund zum Feiern: 60 Jahre Ehe – das erreichen nur 0,1 Prozent aller Paare. Wer so lange zusammen lebt, hat es offenbar geschafft, ein Leben gemeinsam zu gestalten. Welches die Geheimnisse einer glücklichen Ehe sind, fragen sich dennoch viele: Wie schafft man das bloß?

Eine 56-Jährige Kölnerin stellt sich derzeit wahrscheinlich eine ganz andere Frage: Warum hatten sich meine Eltern nicht schon längst getrennt? Denn dann würde ihre Mutter noch leben. Laut Mordanklage wollte die 88-jährige ihren ein Jahr älteren Mann nach fast 60 Jahren wegen eines anderen verlassen. Da brachte er sie um. Die Tatwerkzeuge: Hammer und Küchenmesser. Sie verblutete. Der Fall ist keine Einzeltat und schon gar keine Ausnahme. Er ist vielmehr – trotz des hohen Alters von Opfer und Täter – typisch. Mehr lesen