§ 219a StGB: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess

Das Gerichtsverfahren am 29. August gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus, die beschuldigt werden, gegen § 219a StGB verstoßen zu haben, weil sie auf ihrer Praxis-Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, hatte einen unerwarteten Ausgang: Die Verteidigung stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Als Prozessbeobachterin und Sachverständige kann ich nur bestätigen: Staatsanwaltschaft und Richter haben sich keine Sekunde bemüht, inhaltlich auf die Argumente der Verteidigung einzugehen. Es hätte sich meiner Meinung nach für das Amtsgericht Kassel gelohnt und wäre für die Rechtsprechung – egal wie sie am Ende ausgegangen wäre, wichtig gewesen. So aber müssen sich Staatsanwaltschaft und Richter mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, sie würden es an Rechtsstaatlichkeit vermissen lassen, wie Nora Szász das feststellte. Nun wird von Amts wegen ein neuer Termin bestimmt. Es kann auch sein, dass das Verfahren ganz neu aufgerollt wird. Mehr lesen

§ 219a: Informations- und Berufsrechte sollten kein Spielball der Politik sein

Zum Stand der Diskussion – Vor der offenen Fachtagung von pro familia Hamburg und des FPZ Hamburg am 8. Mai 2018

Der § 219a StGB war bis vor wenigen Monaten nur in Fachkreisen bekannt. Und zwei Männern, die seit Jahren akribisch das Internet durchforsten, um jene Medizinerinnen und Mediziner anzuzeigen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.¹ Gleiches galt für die Folgen dieses Strafrechtspragraphen – für ungewollt Schwangere und für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen. Vor allem Jüngere waren sich gar nicht mehr bewusst, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht straffrei sind. Die Generation, die in den 1980er Jahren zur Welt gekommen ist, hatte Pflichtberatungen und die 12-Wochen-Grenze offenbar so verinnerlicht, dass es kein Bewusstsein mehr dafür gab, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stehen. Umso größer die kollektive Empörung, als bekannt wurde, dass (nicht nur) eine Ärztin zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen hatte. Mehr lesen

Der Ort, wo niemand fragt – Sozialarbeiterinnen bieten Hilfe

Madlen (l.) und Sonja vom Parati-Team beraten in Hamburg seit vielen Jahren Straßenprostituierte. Die lang gewachsenen Beziehungen ermöglichen eine Vertrauensbasis.

Veröffentlicht am 6. Januar 2017 in Neues Deutschland

Illegal, verarmt, auf Sexarbeit angewiesen: Für Straßenprostituierte können sich die Lebensbedingungen bald weiter verschlechtertn

„Lass nicht mit Dir handeln: Deine Arbeit hat ihren Preis – und den ist sie auch wert. Zu billige Angebote machen die Preise für alle kaputt.“ Ratschläge wie diese geben Sonja und Madlen oft an die Frauen weiter, die an ihren Bus kommen. Sie geben ihnen Gleitgel und Kondome, manchmal tauschen sie benutztes Spritzbesteck. „Wir kommen immer zum Schichtwechsel.“, sagt Madlen. „wenn die Tagsüberfrauen und die Nachtarbeiterinnen die Plätze wechseln.“ 20 bis 40 Frauen erreichen Sonja und Madlen montags zwischen 18 und 21 Uhr. Sie sind Sozialarbeiterinnen, ihre Klientinnen Straßenprostituierte. Mehr lesen

Der Krebs mit der Farbe – auch ich liebe meinen Busen

seite1veröffentlicht: Neues Deutschland, Wochenendausgabe 5./6. März 2016: Seite 1, Seite 2 und Seite 3

Ich bin 51 Jahre alt und gehöre damit ab jetzt zur Zielgruppe des Mammographie-Screenings. Künftig werde auch ich eingeladen, meine Brüste regelmäßig röntgen zu lassen. Frauen zwischen 50 und 69 Jahren, die in Deutschland wohnen, bekommen seit 2008 alle zwei Jahre einschlägige Post. In der Bremer Gesundheitsbehörde wurde die zentrale Stelle eingerichtet, die Briefe in ganz Norddeutschland verschickt. Der Versand erfolgt stadtteilweise – pro Quartal sind das allein in Hamburg circa 25.000 Frauen. Ich muss mich entscheiden: Gehe ich hin oder nicht? Es sind vor allem zwei Fragen, die mich beschäftigen: Kann diese Reihenuntersuchung Brustkrebs verhindern? Kann es mein Leben retten, wenn ich erkranke? Ich begebe mich auf die Suche nach Antworten. Mehr lesen

Bei der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung

10536_472529802767294_517142143_nGestern war ich bei der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung: Asklepios hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil mir das Gutachten der Ärztlichen Kommission, das über die Folgen der Unterbestrahlungen im AK St. Georg detailliert Auskunft gibt, im Frühjahr zugeleitet wurde. Die damaligen Oppositionsparteien Grüne, CDU, FDP und LINKE hatten dann gemeinsam entschieden, es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an die anwesenden JournalistInnen zu geben. Mehr lesen

Hearing: Gute Pflege ist ein Menschenrecht

15797_839353902751547_8907518203880951948_nPflege im Minutentakt, Pflege im Akkord, Pflege ist ein Geschäftsmodell. Es waren klare Aussagen, die beim Pflegeforum der Linksfraktion im Bundestag gefallen sind. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagslinken, hatte eingeladen. Circa 50 Menschen, überwiegend in der Pflege tätig und Angehörige von Pflegebedürftigen haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Erfahrungen in der Pflege zu schildern. Mehr lesen